1. September 2015

Bayern hilft – und separiert


Münchner begrüßen Flüchtlinge mit Hilfsgütern. Landesregierung eröffnet Speziallager für Asylbewerber vom Balkan

Die gute Nachricht vorneweg: Münchens Polizei hat am Dienstag dazu aufgerufen, vorerst keine Hilfsgüter mehr zum Hauptbahnhof zu bringen. Man sei »überwältigt« von der Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge seitens der Bevölkerung. In der Nacht waren mehrere tausend um Asyl nachsuchende Menschen eingetroffen, nachdem das EU-Mitgliedsland Ungarn die Züge nach Österreich und in die BRD für sie zugänglich gemacht hatte.

Derweil hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag das bundesweit erste Speziallager für Flüchtlinge aus Balkanstaaten eröffnet. In einer ehemaligen Kaserne im Raum Ingolstadt sollen 500 Menschen aus Südosteuropa untergebracht werden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht haben. Kritik kam dazu von der Partei Die Linke. »Die unsägliche Aufteilung in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge, die in Bayern und Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, muss endlich aufhören«, erklärte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. Von Beginn an würden die Hilfesuchenden von der Bevölkerung vor Ort abgeschottet, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete weiter, »eine Sonderjustiz soll in Schnellverfahren für eine möglichst rasche Abschiebung sorgen«.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabril wiederum wälzte das Nützlichkeitskriterium in der Debatte aus. Die große Zuwanderung von Flüchtlingen könne Deutschland helfen, den absehbaren Fachkräftemangel zu schließen, betonte der Vizekanzler am Dienstag bei einem SPD-Wirtschaftsforum in Düsseldorf. Voraussetzung sei aber ein Einwanderungsgesetz, das mutig definiere, was der Wirtschaftsstandort in den nächsten zehn Jahren brauche. Flüchtlingen, die ihre Ausbildung erfolgreich beenden, müsse der Aufenthalt in der BRD ermöglicht werden. Zur Wahrheit gehöre aber ebenso, zitierte dpa den SPD-Vorsitzenden, »dass viele Flüchtlinge Analphabeten, ohne Berufsausbildung und aus Regionen seien, die deutsche Arbeitskultur nicht kennen«. (AFP/dpa/jW)

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