2. September 2015

Arbeitsverweigerer des Tages: Bundesverfassungsgericht



Von Daniel Behruzi

Arbeitsverweigerung wird im normalen Berufsleben mit Abmahnung oder Schlimmerem bestraft. Ausnahme: Streiks. Wenn Gewerkschaften zur kollektiven Arbeitsniederlegung für Tarifverträge aufrufen, haben Beschäftigte das Recht, ihre Arbeit einzustellen. Dieses leitet sich von der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit ab. Nicht gelten soll es angeblich für die mehr als eine Million Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit der Parole »Gott kann man nicht bestreiken« verweigern die Kirchenoberen ihren Angestellten beharrlich das, was anderen selbstverständlich zusteht. Nun macht sich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht – das diesem vordemokratischen Zustand ein Ende bereiten könnte – der Arbeitsverweigerung schuldig: Am Mittwoch wies Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von ver.di als unzulässig ab. Der Gewerkschaft war vom Bundesarbeitsgericht zwar grundsätzlich das Recht zugesprochen worden, auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. In der Begründung bekräftigten die Erfurter Richter jedoch das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten inklusive der Arbeitsbedingungen selbst zu regeln. Unter bestimmten Umständen könnte das bedeuten, dass Streikaufrufe illegal wären.

Dagegen läuft ver.di zu Recht Sturm. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Gelegenheit verpasst, den offensichtlichen Widerspruch zum Grundgesetz zu beseitigen. Ver.di sei nicht beschwerdebefugt, da der Tenor des eigentlichen BAG-Urteils für die Gewerkschaft positiv war, so die Begründung. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass die Kirchen dauerhaft ein arbeitsrechtsfreier Raum bleiben. Das wird allerdings eher von der Widerstandsbereitschaft der dort Beschäftigen abhängen als vom Wohlwollen der Juristen. (dab)kw

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