4. September 2015

Abwehr bleibt Programm


Deutschland und Frankreich fordern Verteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU. Ausweitung des Militäreinsatzes im Mittelmeer geplant
Von Rüdiger Göbel

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Freitag und Samstag zusammen, um das weitere Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Konkret geht es um die Aufnahme wie die Abwehr Zehntausender Menschen, die in Ländern der Europäischen Union um Asyl nachsuchen. Deutschland und Frankreich wollen verbindliche Quoten zur Zuweisung der Ankommenden an alle Länder der EU durchsetzen. Es gehe darum, »uns die Aufgaben zu teilen«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande eines Besuchs in der Schweiz. Außerdem verwies sie auf das »Prinzip der Solidarität«. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Gegenstand des gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlags sei unter anderem »die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa«. EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen) verlangte, man müsse »mindestens 100.000 Flüchtlinge« fair unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Aus dem Umfeld von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hieß es, es gehe um etwa 120.000 Menschen. Allein, der Luxemburger war im Juni schon mit seinem Plan gescheitert, wenigstens 40.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf alle Mitgliedsländer zu verteilen.

Allein, viele EU-Mitglieder machen nicht mit – und auch nicht diejenigen, die vor Krieg und wirtschaftlichem Elend fliehen. Das wurde am Donnerstag exemplarisch in Ungarn deutlich, wo sich dramatische Szenen abspielten. Mehr als 1.000 Menschen, die meisten mutmaßlich dem vom Westen mit beförderten Krieg in Syrien entkommen, versuchten im Ostbahnhof in Budapest einen Platz in einem der Züge gen Österreich und Deutschland zu ergattern. Wenige Kilometer außerhalb der ungarischen Hauptstadt wurden die Reisenden von der Polizei gestoppt und zum Aussteigen aufgefordert. Presseberichten zufolge haben Polizisten, Dolmetscher und Busse auf die Flüchtlinge gewartet, um sie in ein Aufnahmelager zu bringen. Nach Angaben der Agentur Reuters setzten sich viele von ihnen dagegen zur Wehr. Die Polizei nahm demnach Menschen fest, die sich auf die Gleise gelegt hatten.

Ungarns Präsident Viktor Orban erklärte derweil, die Flüchtlingskrise sei »nicht ein europäisches«, sondern »ein deutsches Problem«. Keiner der Flüchtlinge wolle »in Ungarn bleiben«, »alle möchten nach Deutschland«. Der vielgescholtene Rechtsaußen liegt mit dieser Feststellung wohl richtig

Die baltischen Staaten Lettland und Litauen sowie die Slowakei argumentieren ähnlich. »Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen«, sagte etwa der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak in der Bild. »Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.«

Tchechien trug dieser Haltung in der Praxis Rechnung. Dort entließ man am Donnerstag die ersten von rund 230 syrischen Flüchtlingen aus der Abschiebehaft und brachte sie zu Bahnhöfen. »Wir wollen nach Berlin«, zitierte AFP den 28jährigen Amer aus Syrien. Gemäß EU-Vereinbarungen hätten sie nach Ungarn abgeschoben werden müssen, weil sie dort als erstes europäischen Boden betreten hatten.

In der Europäischen Union wird derweil die Ausweitung des Militäreinsatzes »Eunavfor Med« gegen Schlepper im Mittelmeer vorbereitet. »In den kommenden Wochen« könne »Phase zwei« starten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Luxemburg. Ziel sei es, Schiffe von Menschenhändlern aufzubringen und zu zerstören. Die Bundesregierung bereitet ein Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr daran vor – und wird nicht müde zu behaupten, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien seien »willkommen« jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen