27. August 2015

Zwischenhalt für Flüchtlinge



Festung Europa. Griechenland ist nur eine Station auf dem Weg nach Norden
Von Heike Schrader/Athen

Mehr als 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien erreichten im Juli Griechenland. Ebenso viele waren es nach Angaben von Tasia Christodoulopoulou bereits in diesem Monat. »Wir wissen nicht, ob damit der Gipfel erreicht ist«, erklärte die für Migrationspolitik zuständige Vizeministerin im griechischen Innenministerium am Mittwoch im Frühstücksfernsehen. Gleichzeitig betonte sie, dass sich Europa insgesamt um die vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen kümmern müsse. Unerwähnt blieb indes, inwieweit vor allem der Waffenexporteur Deutschland für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist.

Statt dessen erläuterte die Ministerin die schwierige Situation Griechenlands, dem durch die Unterzeichnung der Gläubigervereinbarungen die Hände gebunden sind, um die täglich zu Tausenden auf den griechischen Inseln strandenden Menschen zu versorgen. Doch selbst mit mehr Mitteln, erklärte die Ministerin, sei es »unmöglich, die geeignete Infrastruktur und vor allem das nötige Personal bereitzustellen«.

Tatsächlich sind es vor allem solidarische Anwohner, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge mit dem Notwendigsten kümmern. Immerhin können diese für ihre Unterstützung nicht mehr kriminalisiert werden. Per Ministererlass wurde das Gesetz über Menschenhandel und Schleusertum geändert. Nun kann darunter nicht mehr jeder Transport von Flüchtlingen fallen. Unter diesem Vorwand waren Bus- und Autofahrer von der Polizei belangt worden, die Migranten den oft kilometerlangen Fußmarsch von der Küste bis zur für die Registrierung zuständigen Behörde erspart hatten.

Für die meisten der abertausend Menschen, die derzeit auf den Inseln ankommen, ist Griechenland nur eine Zwischenstation. Sie fordern keine »menschenwürdige Unterbringung und Versorgung«, sondern wollen so schnell wie möglich registriert werden, damit sie die für ihre Weiterreise notwendigen Papiere erhalten. Weil die dafür zuständigen Polizeidienststellen jedoch nicht ausreichen, kann dies Tage dauern.

Zur Zeit sehen sich die Flüchtlinge mit einem anderen Problem konfrontiert: Mit dem Ende der Hochsaison sind die meisten Überfahrten von den Inseln aufs Festland bereits ausgebucht. Eine von der Regierung angemietete Fähre mit 2.500 Plätzen, die seit einigen Tagen täglich Asylsuchende von den Inseln nach Athen bringt, kann dies nur zum Teil ausgleichen. Auch am Mittwoch nahm die »Eleftherios Venizelos« mit 2.486 syrischen Flüchtlingen an Bord wieder Kurs von Mytilini auf Lesbos nach Piräus.

Von der Hafenstadt machten sich fast alle direkt weiter auf den Weg an die nördliche Landesgrenze. Dort erwartet sie die nächste Hürde vor der »demokratischen« und »auf die Wahrung von Menschenrechten« bedachten Europäischen Union: Zäune mit NATO-Draht, Polizisten und Soldaten, die mit Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcken den innereuropäischen »Todesstreifen« vor den unerwünschten Opfern der eigenen Politik schützen sollen.

In den griechischen Medien werden die Ankömmlinge erstmals als »Flüchtlinge« und nicht wie bisher als »illegale Einwanderer« bezeichnet. In Endlosschleifen werden anlandende überladene Schlauchboote und Inselhoteliers gezeigt, die sich um ihre Geschäfte sorgen. Daneben gibt es auch Kommentare, dass sich unter den Ankommenden »doch so mancher verbergen könnte, der gar kein Anrecht auf Asyl« hat.

Im Wahlkampf der voraussichtlich am 20. September stattfindenden Parlamentswahlen wird ebenfalls Rassismus geschürt. Hier tut sich auch die von Syriza als zukünftiger Koalitionspartner hofierte Partei To Potami hervor. Sie wirft der Regierung eine »unkontrollierte Öffnung der Landesgrenzen« vor, die zu einem »Asylmissbrauch geradezu einlade«.
jw

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