26. August 2015


Ziviler Ungehorsam mit Erfolg
Blockaden in Leipzig verhindern Abtransport von Flüchtlingen nach Heidenau. Rassistische Anschläge nehmen kein Ende
Von Susan Bonath

Hunderte Menschen haben in Leipzig-Connewitz vorläufig verhindert, dass 51 Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Heidenau transportiert werden. Sie sind in der Turnhalle der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) untergebracht. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) wollte sie in den zur Unterkunft umfunktionierten früheren Heidenauer Baumarkt verfrachten, vor dem am Wochenende Neonazis randaliert hatten. Der Bus, der am Dienstag nachmittag vor der Leipziger Asylstätte hielt, war der zweite in Folge, der umkehren musste. Die rund 300 Aktivisten hatten die Zufahrtsstraße blockiert. An einer anschließenden Solidaritätsdemonstration beteiligten sich nach Angaben von Teilnehmern rund 1.000 Menschen, darunter Geflüchtete. Sie haben Aufschub erwirkt: Bis Freitag dürfen die Flüchtlinge vorerst bleiben. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sprach von einem »Etappensieg«. Mit zivilem Ungehorsam hätten in Connewitz bis zu 1.000 kurzfristig mobilisierte Menschen ein starkes Zeichen gegen die Asylpolitik des CDU-geführten Freistaates Sachsen gesetzt.

Ursprünglich wollte die LDS die Betroffenen am Montag nach Heidenau bringen lassen. Die sanitären Anlagen seien für eine längere Unterbringung nicht ausgelegt, begründete die Behörde ihr Ansinnen. Nagel widersprach dem: Eine Turnhalle als vorübergehende Unterkunft zu nutzen, sei zwar immer schwierig. Doch sehe die Einrichtung von außen und innen gut aus. Die Flüchtlinge hatten ihrerseits von den Übergriffen der Neofaschisten in Heidenau gehört und es abgelehnt, dorthin zu fahren. Ihre Ängste seien nicht ernst genommen worden, rügten Unterstützer gegenüber jW. Auch abfällige Bemerkungen seitens der Behörden seien gefallen. So sei den Flüchtlingen etwa mit Abschiebung gedroht worden. Die Initiativen »Menschen.Würdig«, »Dezentralisierung jetzt« und weitere hatten zu Blockaden aufgerufen. Ein Aktivist lobte gegenüber jW den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: »Er hat seine Leute zurückgepfiffen.« Ihm habe die LDS am Montag abend die Verantwortung übertragen. Tags darauf hätten sich Merbitz, Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) telefonisch darauf geeinigt, die Sporthalle bis Freitag zu nutzen.

Wie es weitergeht, ist ungewiss. »Wir haben den Flüchtlingen angeboten, bis Freitag freiwillig in die Ernst-Grube-Halle umzuziehen«, sagte LDS-Sprecher Holm Felber am Mittwoch gegenüber junge Welt. Dort sei man darauf vorbereitet. Das Areal in der Leipziger Jahnallee sei mit fast 500 Menschen bereits voll belegt, kritisieren hingegen Unterstützer der Flüchtlinge. »Wenn es dort zu viele werden, schauen wir, auf welche anderen Einrichtungen wir sie verteilen«, erklärte Felber. Ein Aktivist sagte jW, man werde weiter versuchen, das Beste für die Betroffenen zu erreichen. Am Donnerstag werde eine Gruppe mit ihnen zur Grube-Halle fahren, »damit sie sich selbst ein Bild machen können«. Das Lager in Heidenau visiert die LDS offenbar nicht mehr an. Wie Felber sagte, waren dort am Dienstag bereits 579 Menschen einquartiert.

Die Anschlagsserie gegen Asylbewerberheime hält unterdessen an. Im Leipziger Stadtteil Stötteritz warf in der Nacht zu Mittwoch ein Vermummter einen Brandsatz durch das Fenster eines Hauses, in das gestern 56 Geflüchtete einziehen sollten. Ein Zeuge hatte rechtzeitig die Feuerwehr alarmiert, das Operative Abwehrzentrum (OAZ) ermittelt. Im mecklenburgischen Parchim drangen am Dienstag zwei Betrunkene in eine Unterkunft ein. Einer bedrohte die Bewohner mit einem Messer mit einer 20,5 Zentimeter langen Klinge. Die Polizei stellte die Täter vor Ort. Wie sie mitteilte, trugen sie auch Feuerwerkskörper bei sich und äußerten rassistische Parolen. Im brandenburgischen Nauen ging in der Nacht zum Dienstag eine Turnhalle in Flammen auf, in die Asylsuchende einziehen sollten (jW berichtete). Die Polizei habe Brandbeschleuniger und Einbruchspuren gefunden.
jw

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