25. August 2015

Wilders trumpft auf


Festung Europa: Rechtspopulisten versuchen, die Vorkommnisse im Thalys am Freitag für sich zu nutzen
Was zeichnet einen Populisten aus? Er propagiert gern einfache Lösungen für Probleme. »Weg mit Schengen!«, fordert zum Beispiel der niederländische Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders seit langem. Das Königreich müsse endlich wieder Grenzkontrollen einführen, um zu verhindern, dass ohne Erlaubnis Flüchtlinge ins Land kommen. Nach dem Zwischenfall in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris trumpft Wilders in diesen Tagen wieder mächtig auf.

Am vergangenen Freitag war ein Mann im Thalys-Express von Passagieren überwältigt worden, als er schwerbewaffnet aus der Zugtoilette kam. Es soll sich bei dem Täter nach Erkenntnissen der Geheimdienste um einen Sympathisanten des »Islamischen Staates« handeln.

Sharon Gesthuizen, Abgeordnete der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden, glaubt nicht, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen Terroristen hilft. Die Sicherheitskräfte bräuchten mehr Mittel, um Menschen, die sich radikalisieren, besser aufspüren zu können und so zu verhindern, dass sie Anschläge ausüben können, sagt sie in der niederländischen Tageszeitung AD.

Im Nachbarland Belgien heizen Wilders’ Brüder im Geiste, die rechtsextremen Nationalisten von Vlaams Belang, die Debatte über den freien Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union an. Im Moment dürfen die Mitgliedsstaaten nach dem Schengen-Abkommen nur ausnahmsweise und bis zu 30 Tagen hintereinander an den Grenzen kontrollieren

Geht es nach Wilders und Konsorten müssen Europäer in Zukunft wieder überall und immer den Reisepass zücken, wenn sie von einem EU-Land ins andere reisen. »Vlaams Belang fordert direkt: Grenzkontrollen wieder einführen und Schengen aufkündigen. Migration aus muslimischen Ländern stoppen«, heißt es in einer Erklärung der Partei aus Flandern.

Doch gerade der Fall vom Freitag zeigt: Mehr Kontrollen sind kein Allheilmittel. Trotzdem springen in Belgien inzwischen auch Politiker aus der sogenannten bürgerlichen Mitte wie Premierminister Charles Michel auf den immer schneller fahrenden Zug Richtung Festung Europa auf. »Wir werden in Europa mit verschiedenen neue Bedrohungen konfrontiert«, sagte der Rechtsliberale am Wochenende. Der gestoppte, mutmaßliche Attentäter aus dem Amsterdam-Paris-Express, habe ungehindert durch halb Europa reisen können, ohne aufzufallen. Anders als die Rechtsextremen in Belgien und den Niederlanden will Michel bis jetzt aber nicht so weit gehen, das Schengen-Abkommen aufzukündigen.

»Merkwürdig, dass ausgerechnet ein liberaler Premier dazu aufruft, die Freiheit einzuschränken«, wettert die Chefin der Grünen, Meyrem Almaci, in der Zeitung Het Laatste Nieuws. »Die Freiheit der Zugreisenden ist nicht das Problem, sondern der freie Verkehr von Waffen und Kriminellen. Den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu verstärken, scheint mir die bessere Strategie.«

Der Meinung ist auch das Vlaams Vredesinstituut (Flämisches Friedensinstitut), das untersucht, wie der Waffenbesitz in Belgien eingeschränkt werden kann. Die Hauptstadt Brüssel werde immer mehr zur Drehscheibe des illegalen Waffenhandels in Europa, so das Institut. »Waffen sind nur von zweitrangigem Interesse bei der Untersuchungen der Polizei. Die Fahnder beschäftigen sich vor allem mit dem Täter und seinen Motiven.« Man geht außerdem davon aus, dass in Belgien jedes Jahr bis zu 2.000 Waffen gestohlen werden.

Justizminister Koen Geens will jetzt das 1999 ins Leben gerufene Koordinationskomitee gegen illegalen Waffenhandel wiederbeleben, das seit zwölf Jahren nicht mehr zusammengekommen ist. »Ich glaube nicht, dass die entsprechenden Waffen ursprünglich aus Belgien stammen«, sagt Geens in der Tagespresse. »Es geht vielmehr um ein Problem außerhalb der Schengen-Zone.« Angeblich sollen viele der in Belgien auftauchenden Waffen aus Osteuropa stammen.
jw

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