26. August 2015

Wieder verdeckte Ermittlerin enttarnt


Hamburger Polizistin spitzelte linke Szene in der Hansestadt aus
Von Stefan Huth

Erneut ist in Hamburg eine verdeckte Ermittlerin der Polizei enttarnt worden. Wie Aktivisten am Mittwoch auf der Website Enttarnungen.blackblogs.org mitteilten, soll die Beamtin, deren tatsächliche Identität dort enthüllt wird, unter dem Decknamen »Maria Block« mindestens zwischen 2009 und 2012 in der linken Szene der Hansestadt aktiv gewesen sein. Sie sei tief in deren Strukturen eingedrungen und habe sich vielfältig an zum Teil auch strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt. Verbürgt seien auch Einsätze im internationalen Kontext, darunter bei linken Mobilisierungen in Dänemark, Belgien und Griechenland. Ein Sprecher der Hamburger Polizei bestätigte gegenüber jW die Enttarnung und verwies darauf, dass »eine Hamburger Polizeibeamtin betroffen« sei, es würden »derzeit die Gesamtumstände ermittelt«.

Dem ausführlichen und mit Porträtfotos der Beamtin versehenen Bericht auf der genannten Enthüllungsplattform zufolge sei die Beamtin durch einen Zufall enttarnt worden. Sie habe sich »über langjährige ›Freundschaften‹ und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen linker Aktivisten« verschafft. Personen, die ihr begegneten, seien verschiedene Situationen erinnerlich, in denen sie versuchte, »verbal-radikale Aussagen zu provozieren: So vertrat sie beispielsweise militante Konzepte in einem unangemessenen Rahmen (...) und versuchte Slogans wie ›Nazis die Beine brechen‹ anschlussfähig zu machen«. In dem Text, der Auskunft zu verschiedenen Facetten ihrer Tätigkeit in der »Hafenvokü«, der »Planwirtschaft«, der »Roten Flora« und weiteren politischen Räumen der Hamburger Linken liefert, werden auch Parallelen zu anderen Fällen staatlicher Schnüffelei in linken Zusammenhängen aufgezeigt. Zuletzt hatte Ende vergangenen Jahres der Fall der verdeckten Ermittlerin Iris P. in der Hansestadt Aufsehen erregt (jW berichtete).

»Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch zu den jüngsten Enthüllungen. »Entweder hat sie ihre ›Beamten für Lagebeurteilung‹ (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer Beamten an. Beides ist inakzeptabel.« Schneider fordert von der Innenbehörde eine schnelle und umfassende Aufklärung des Falls »Maria Block«.jw

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