27. August 2015

Tod durch Abschottung


Dutzende tote Flüchtlinge in Lkw auf österreichischer Autobahn entdeckt. Kanzler Faymann fordert auf Westbalkankonferenz bessere Absicherung der EU-Grenzen
Von Simon Loidl/Wien

Auf einer Autobahn im ostösterreichischen Burgenland sind am Donnerstag in einem abgestellten Lastwagen mehrere Dutzend Leichen entdeckt worden. Die genaue Opferzahl war zunächst unklar, die Angaben reichen von 20 bis 50 Toten. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den Toten um Flüchtlinge handelt, die in dem Fahrzeug über die ungarisch-österreichische Grenze geschleppt worden waren. Demnach stand das Kühlfahrzeug bereits seit Mittwoch in der Pannenbucht, bevor die Autobahninspektion die Polizei alarmierte. Laut Polizeisprecher Hans Peter Doskozil trat bei Eintreffen der Beamten bereits Verwesungsflüssigkeit aus dem etwa 7,5 Tonnen schweren Lkw. Wie lange die Menschen bereits tot waren, konnte noch nicht gesagt werden. Auch über die Todesursache war am Donnerstag noch nichts bekannt.

Österreichische Politiker zeigten sich in ersten Reaktionen schockiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz von einem »dunklen Tag« und kündigte härteres Vorgehen gehen Schlepper an. Diese seien Kriminelle, und wer »jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen«, so die Innenministerin. Auch ihr Parteikollege, der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter, sprach davon, »mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« gegen Schlepper vorzugehen.

Anders reagierten Nichtregierungsorganisationen. Die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik«, der mehrere österreichische Flüchtlingshilfsorganisationen angehören, bezeichnete den Tod der Flüchtlinge als »das grausige Resultat der Abschottungspolitik, für die die Regierungen Europas die volle Verantwortung tragen«. Bei dem am Donnerstag entdeckten Verbrechen handle es sich um Mord, so die Organisation: »Aber die Mörder sind nicht nur jene Lumpen, die die Flüchtenden ersticken ließen. Sondern auch alle jene Polizeiminister, die verzweifelten, schutzbedürftigen Menschen die Zuflucht verwehren.« Die »Plattform« fordert den Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner und die »sofortige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge«. Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, sagte laut ORF, dass jene, die nun von einer »Tragödie« sprechen, »Heuchler« seien. Der Tod der Flüchtlinge sei ein »fahrlässig in Kauf genommener, grauenhafter Kollateralschaden« der politischen Umstände.

Unterdessen hat ebenfalls am Donnerstag in Wien die Westbalkankonferenz begonnen. Die Flüchtlingskrise in Europa bestimmt das Treffen hochrangiger Politiker aus Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo, an dem unter anderem auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen. In der Eröffnungsrede forderte Österreichs Kanzler Werner Faymann laut Medienberichten eine »faire Verteilung« von Asylsuchenden durch verpflichtende Aufnahmequoten für die EU-Länder sowie gemeinsame Anstrengungen bei der »Sicherung« der Außengrenzen der Europäischen Union.

Ähnlich äußerte sich der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seine Amtskollegen aus Serbien und Mazedonien forderten die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Balkanländer seien mit der »größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert«, so Serbiens Außenminister Ivica Dacic. Dies sei zuallererst ein »Problem der Europäischen Union«, die deshalb einen Plan vorlegen müsse.
jw

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