27. August 2015

Täglich droht die Abschiebung


Sachsen-Anhalts Innenminister lässt abgelehnte Asylbewerber unangekündigt ausweisen
Von Susan Bonath

Das »Antirassistische Netzwerk« in Sachsen-Anhalt ist gut organisiert. In den zurückliegenden Monaten hatte die Initiative mehrfach erfolgreich durch Sitzblockaden und Demonstrationen verhindert, dass Asylsuchende, zumeist Familien mit Kindern, abgeschoben wurden. Das ist dem Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht, schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der CDU-Mann durchgegriffen – mit einem Erlass. Danach sollen Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nur noch unangekündigt vollzogen werden. Lediglich »im Einzelfall bei besonderer Härte« seien künftig Ausnahmen möglich.

Laut Mitteilung vom Mittwoch hat das Ministerium den Erlass bereits allen Ausländerbehörden des Landes übermittelt. Die Praxis werde »der jetzigen Situation angepasst«, heißt es darin. Möglich sei die Änderung, weil nicht bundeseinheitlich geregelt sei, dass Betroffene über ihre Ausweisung vorab informiert werden müssen. Derzeit würden in Sachsen-Anhalt etliche Personen nach Bekanntgabe des Abschiebetermins »untertauchen«, klagte das Ministerium. Und es spielte die Betroffenen gegeneinander aus: Die nicht Geduldeten nähmen »jenen die Plätze weg, die auf die Aufnahme angewiesen sind«, hieß es. Bereits jetzt befinde sich »eine große Zahl Ausreisepflichtiger« in den Kommunen. Und die steige kontinuierlich, obgleich immer mehr Zwangsrückführungen vollzogen würden, rügte das Innenministerium. In diesem Jahr hätten Sachsen-Anhalts Behörden bislang 402 Personen außer Landes gebracht, im gesamten Vorjahr seien es 628 gewesen. Ferner lebten derzeit 4.307 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen im Land.

Stahlknecht hatte in der Vergangenheit wiederholt auf unangekündigte Abschiebungen gepocht. »Geltendes Recht muss umgesetzt werden«, so der Minister. Seit geraumer Zeit werde es bereits beim zweiten Versuch so gehandhabt. Über mehrere Einzelfälle, in denen Familien mit Kindern betroffen waren, wurde berichtet. Zuletzt sorgte Sachsen-Anhalt Anfang Juli mit einer Massenausweisung für Schlagzeilen. Damals ließ das Land 74 abgelehnte Flüchtlinge, darunter 59 Menschen aus dem Kosovo, von der Bundespolizei zum Flughafen Leipzig/Halle bringen. Dort wurden sie in eine Chartermaschine nach Pristina gesetzt. Die Behörden hätten bei den Betroffenen keinen Schutzbedarf festgestellt, begründete Stahlknecht. Und: »Mit der Aktion hat das Land ein deutliches Zeichen gesetzt.« Laut Gesetz müssen Flüchtlinge die Kosten für ihre Zwangsausreise, aber auch für eine mögliche Abschiebehaft, selbst tragen.

Mit der Verschärfung der Richtlinien setze die CDU-SPD-Landesregierung »ihr Versagen bei der Erstaufnahme auf ganzer Linie« fort, rügte am Donnerstag der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert. »All jene, die keinen bestätigten Aufenthaltsstatus haben, leben jetzt mit einer ständigen Bedrohung.« Es bestehe die Gefahr, dass mehr Betroffene versuchen werden unterzutauchen«, mahnte er. Unklar bleibe auch, wie besondere Härten definiert und im Einzelfall Ausnahmen getroffen würden. »Der Schritt der Regierung birgt darüber hinaus die Konsequenz, fremdenfeindliche Ressentiments weiter zu stärken«, so Gallert. Rassisten könnten sich durch den Vorstoß Stahlknechts nur bestätigt fühlen. Den Erlass habe der Innenausschuss im übrigen im geheimen beschlossen, rügte der Abgeordnete.

Sachsen-Anhalts Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, rügte indes, dass sich der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, noch nie in einer Unterkunft blicken lassen habe. Am gestrigen Donnerstag hat Petermann das Erstaufnahmelager in Halberstadt begutachtet, wo neben einer überfüllten Unterkunft Hunderte seit rund vier Wochen in Zelten kampieren.
jw

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