25. August 2015

»Prinzipielle Verständigung« zwischen Russland und den USA

Von Karin Leukefeld Der frische diplomatische Wind, der von Moskau und Teheran durch den Nahen und Mittleren Osten weht, hat bei den syrischen Oppositionsgruppen zu Turbulenzen geführt. Der syrische Oppositionelle Haitham Manna sagte im Gespräch mit der Autorin, dass es zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, eine »prinzipielle Verständigung« gebe, den UN-Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura und den vorgeschlagenen Friedensprozess »Genf III« aktiv zu unterstützen. Dass Moskau im Einverständnis mit Washington dabei die führende Rolle spielen soll, hat im russischen Außenministerium in den vergangenen Wochen zu einer Reihe von Gesprächen mit verschiedenen syrischen Oppositionellen geführt. Kurz nachdem der saudische Außenminister Adel Al-Dschubair von Berlin nach Moskau gereist war, trafen auch Vertreter der exiloppositionellen syrischen Etilaf (»Nationale Koalition«) mit Sitz in Ankara ein. Deren Präsident Khaled Khodscha wiederholte die saudische und die türkische Position, wonach »Assad sofort abtreten« müsse, die »Erhaltung staatlicher Institutionen« aber sehr wichtig sei. Tags darauf traf sich der russische Außenminister Lawrow mit Salih Muslim, dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei der Demokratischen Union (PYD). Die PYD ist die stärkste politische Kraft der Kurden in Syrien. Sie kooperiert eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei als »Terrororganisation« bekämpft wird. Der unter großen Verlusten geführte, überzeugende Einsatz gegen den »Islamischen Staat« (IS) durch die Volksverteidigungskräfte kurdischer Männer (YPG) und Frauen (YPJ) hat die PYD als deren politische Vertretung zu einem gefragten Gesprächspartner in Moskau und Teheran, aber auch in Europa gemacht. Dieser neue Akteur in der Region scheint Russland und möglicherweise auch der US-Administration zuverlässiger zu sein, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für die kurdische PYD spricht auch deren klare säkulare Ausrichtung, die sich von Gruppen des politischen Islam wohltuend abhebt. Auf den Besuch Muslims im russischen Außenministerium folgte der von Haitham Manna. Der respektierte syrische Oppositionelle leitet heute den »Rat der Kairo-Konferenz« – eine Strömung syrischer Oppositioneller, die sich Anfang Juni in der ägyptischen Hauptstadt getroffen hatte. »Unsere kurdischen Freunde sind stark«, sagte Haitham Manna im Gespräch mit der Autorin. Anders als die »Nationale Koalition«, deren große Nähe zur Muslimbruderschaft in Russland, Saudi-Arabien und Ägypten, aber auch in europäischen Staaten zunehmend als Problem gesehen werde. Khaled Khodscha, ein türkischer Turkmene syrischer Herkunft, sei deswegen weder in den Vereinigten Arabischen Emiraten noch in Jordanien willkommen, so Manna. Etilaf »bezahlt den Preis« für die aktuelle Politik von Präsident Erdogan, der in der Arbeiterpartei Kurdistans einen größeren Feind sehe als im IS. Den Genf-III-Prozess wertet Manna als hoffnungsvollen Anfang, der zu einer politischen Lösung in Syrien führen könne. jw

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