24. August 2015

Nächstenliebe à la CSU

Ganz im Sinne der Union: Verband Schliersee der »Christsozialen« publiziert rechte Propaganda Von Susan Bonath Mutter im Dirndl, Vater in Lederhose, ein blondes Kind, dazu ein Kirchturm: Mit dem Titelfoto auf seiner Webseite lässt der CSU-Ortsverband im oberbayrischen Schliersee keinen Zweifel: Die Familie ist ihm »heilig« – allerdings nur, solange sie erkennbar deutsch ist. Anders hält es der Verband im Freistaat, in dem nach mehreren Anschlägen zuletzt in der Nacht zu Freitag eine Flüchtlingsunterkunft in Neustadt a. d. Waldnaab brannte, mit Migranten. Reihenweise publizieren die »sozialen Christen« Medienbeiträge, die Angst vor Flüchtlingen schüren, deren Ausgrenzung propagieren und Fluchtursachen ausblenden. In einem Artikel auf seiner Website fragte der CSU-Verband hetzerisch, ob es in Afrika, wo Deutsche Ferien machten, politische Verfolgung überhaupt geben könne. Es mute »seltsam« an, dass in Urlaubsländern »eher risikoscheuer Teutonen« Menschen »anscheinend massenweise unterdrückt, bedroht, gefoltert und verfolgt werden«. Den Eintrag hat die CSU inzwischen entfernt. Die Ausrichtung ihrer Plattform bleibt. Für den Inhalt der Seite verantwortlich ist Karl B. Kögl. Gegenüber dem Tagesspiegel vom Mittwoch erklärte dieser, er habe mit dem »Urlaubsbeitrag« vor allem darauf aufmerksam machen wollen, dass Deutschland und Bayern »nicht unbegrenzt Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika« aufnehmen könnten. Der Vorwurf gegen Kögl und seinen Ortsverband, rechte Propaganda zu verbreiten, ist nicht neu. Im April dieses Jahres hatte er zunächst auf der Internetseite der CSU des Miesbacher Kreises, später im Blog der Ortsgruppe Schliersee, das Pegida-Programm verlinkt und Zitate des rassistischen und islamfeindlichen Bündnisses veröffentlicht. Auch diese Einträge verschwanden, nachdem Medien darauf aufmerksam machten. Damals hatte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, zu dessen Wahlkreis Miesbach die Marktgemeinde Schliersee gehört, davon distanziert. Selbst eingreifen könne er jedoch nicht, da jeder Ortsverband »organisatorisch eigenständig« sei, erklärte er. Weitere auf der Webseite verlinkte Publikationen sprechen für sich. Ein Sammelsurium von Artikeln ist unter dem Schwerpunkt »Asyldebatte überschattet alle übrigen Probleme« gelistet. So wird man etwa zu einem Beitrag des Bayernkurier geleitet, in dem vor einer »Flüchtlingslawine« gewarnt und verlangt wird, »das gesamte Asylsystem auf den Prüfstand« zu stellen. Sonst drohe »eine Katastrophe«. Zu finden ist auch der »Aufschrei« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland könne »nicht jedem Asyl geben«. Panik geschürt wird mit einer Veröffentlichung des Boulevardblattes B.Z. Diese suggeriert, in Berlin werde wohl künftig der Islam die stärkste Religion vor dem Christentum sein. Die Schuld am Flüchtlingselend sieht der CSU-Verband bei »Schlepperbanden«. Und er warnt: Asylkosten könnten auf 2,5 Milliarden Euro steigen. Dies ist, gemessen an Ausgaben für Rüstung (rund 36 Milliarden Euro im Jahr 2014), ein verschwindend geringer Betrag. Aber das verschweigt die Ortsgruppe. Etliche Einträge sind unter der Überschrift »Zukunft Deutschland – von vielen Medien weitgehend ignoriert« populistisch zusammengefasst. In einem mittendrin verlinkten Artikel des Münchner Merkur heißt es dann plötzlich, »Sozialverbände warnen vor Altersarmut«: ganz offensichtlich ein Versuch, unterprivilegierte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Denn bislang fiel die CSU nicht dadurch auf, sich gegen Niedriglöhne und für ausreichende Mindestsicherung einzusetzen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren forderten Politiker der Bayern-Partei im Einklang mit der CDU immer wieder, soziale Standards herunterzuschrauben. Und die Hetze der »Christen« gegen Flüchtlinge geht weiter. Erst am Donnerstag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erneut vor massenhaftem »Asylmissbrauch« gewarnt, den es zu »bekämpfen« gelte. jw

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