24. August 2015

Molina klebt am Sessel

Guatemala: Korruptionsvorwürfe und Demonstrationen gegen Präsidenten. Kabinett in Auflösung. Staatschef verweigert den Rücktritt Von Lena Kreymann/Mexiko-Stadt Zwei Wochen vor der Wahl zerbricht in Guatemala die Regierung: Am Wochenende legten insgesamt drei Minister und vier hochrangige Beamte ihre Ämter nieder. Tausende beteiligten sich an Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina, gegen den Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet werden sollen. Dennoch beharrt dieser darauf, seine Amtszeit zu beenden, wie er am Sonntag abend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache bekanntgab. Die Betrugsvorwürfe wies er weit von sich. Am Freitag hatten das Innenministerium und die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) verlauten lassen, dass gegen den Präsidenten Vorwürfe im Fall »La Línea« erhoben worden seien. Demnach sollen er und seine ehemalige Stellvertreterin Roxana Baldetti das gleichnamige Netzwerk für Zollbetrug angeführt haben – gemeinsam mit Baldettis Sekretär Juan Carlos Monzón, der sich auf der Flucht befindet. Nach wochenlangen Protesten aufgrund der Korruptionsvorwürfe war die Vizepräsidentin bereits Anfang Mai zurückgetreten. Am Freitag wurde sie verhaftet und ins Militärgefängnis »Matamoros« gebracht. Noch am Morgen hatte sie sich vorsorglich ins Krankenhaus einliefern lassen. Wie die guatemaltekische Zeitung Prensa Libre berichtete, scheiterten jedoch die Versuche ihres Anwalts, die Festnahme unter Angabe von »gesundheitlichen Problemen« zu verhindern. Hunderte Guatemalteken feierten bereits am Freitag auf den Straßen. Wie die mexikanische Zeitung El Universal berichtete, demonstrierten am Samstag zum 18. Mal in Folge Tausende in mehreren Städten Guatemalas für den Rücktritt von Pérez Molina. Dieser Forderung von Gewerkschaften, Studierendenverbänden, Bauern- und Indigenenorganisationen hatte sich am Freitag auch der Unternehmerverband Cacif angeschlossen, wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete. Angesichts dieser schweren Krise versuchen einige Regierungsmitglieder offenbar, noch rechtzeitig den Absprung zu schaffen. Am Samstag gaben der guatemaltekischen Zeitung La Hora zufolge Wirtschaftsminister Sergio de la Torre sowie Bildungsministerin Cynthia del Águila und der Wettbewerbsverantwortliche Juan Carlos Paiz in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Rücktritt bekannt. Am Sonntag legten außerdem Gesundheitsminister Luis Enrique Monterroso und die Verantwortliche für die Polizeireform, Adela de Torrebiarte, ihre Posten nieder. Nach Pérez Molinas Fernsehansprache folgten zwei hochrangige Funktionäre aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, Julio Godoy und Ricardo Bustamante. Allerdings hat Pérez Molina die Rücktritte bisher nicht akzeptiert, solange das nicht geschehen ist, müssen die Abtrünnigen noch im Amt bleiben. Während der Staatschef am Sonntag nachmittag sein Kabinett zur Krisensitzung zusammenrief, kamen vor dem Präsidentenpalast mehr und mehr Demonstranten zusammen. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, harrten einige von ihnen noch bis zur Ansprache von Pérez Molina am späten Abend aus und skandierten: »Die Militärregierung wird untergehen!« Vom heutigen Dienstag an haben soziale Bewegungen täglich Aktionen gegen die Regierung geplant wie Prensa Libre berichtete. Auch wenn am 6. September Neuwahlen angesetzt sind, bliebe Pérez Molina noch bis zur Übergabe Mitte Januar im Amt. Um Ermittlungen gegen ihn durchführen zu können, müsste zunächst seine Immunität aufgehoben werden. Dies hätte der Kongress nach dem Bericht einer eigens dafür einberufenen Untersuchungskommission zu entscheiden. Eine weitere Regierung wird seine rechte Patriotische Partei mit großer Sicherheit ohnehin nicht stellen. Seit Monaten führt der Kandidat der ebenfalls rechten Partei Lider, Manuel Baldizón, die Umfragen an. Wie Prensa Latina Mitte August berichtete, erreicht er mittlerweile 47,2 Prozent, während die zweitplazierte Sandra Torres von der rechtssozialdemokratischen »Nationalen Union der Hoffnung« (UNE) lediglich 17,3 Prozent erzielt. jw

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