25. August 2015

Menschenrechtler in Gefahr


Kolumbien: Bereits 69 Aktivisten in diesem Jahr ermordet. Organisationen warnen vor Zunahme der Gewalt vor Regionalwahlen
Von Robert Ojurovic

Sich für Menschenrechte einzusetzen und diese zu verteidigen, kann in Kolumbien tödlich sein. Nach einer aktuellen Studie der Organisation Somos Defensores (Wir sind Verteidiger) ist die Anzahl der ermordeten Menschenrechtsaktivisten von 34 im vergangenen Jahr auf bereits 69 in diesem Jahr gestiegen. Der Bericht wurde Mitte August veröffentlicht und trägt den Titel »Los Nadies« (Die Niemande). Somos Defensores stellt darin fest, dass die Tötung von Aktivisten »keinerlei Bedeutung für die kolumbianische Regierung oder die Justiz hat, und dies in einem ausgelaugten Land, das dem perversen täglichen Abschlachten von Frauen und Männern untätig zusieht«.

Das bislang letzte Opfer, Gilmer Genaro García, Verfechter der afrostämmigen Gemeinschaft im Westen Kolumbiens, wurde vor zwei Wochen auf der Fahrt zu einem Protest von einem schwerbewaffneten Killerkommando abgefangen, aus seinem Wagen gezogen und auf offener Straße durch zwei Kopfschüsse hingerichtet. García verteidigte die Rechte seiner Gemeinschaft in einer Region, die von Korruption und Gewalt zerfressen ist.

Aus der Regierung hieß es umgehend, der Mordanschlag entspreche eindeutig dem Vorgehen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Ein Sprecher der Rebellengruppe wies die Anschuldigungen zurück: »Es ist nicht unsere Politik, Attentate auf das Leben von Menschenrechtsaktivisten und politischen Kämpfern von Minderheiten zu verüben.«

Fabrizio Hochschild, Repräsentant der UNO in Kolumbien, bestätigte die Angaben und Zahlen der Studie von Somos Defensores. Vergangene Woche erklärte Hochschild vor der Presse in Bogotá: »Wir gehen davon aus, dass sich die Mordrate in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen mehr als verdoppeln wird. Diese Tendenz ist erschreckend.« Er sprach von einem gewaltigen »Rückschlag für die Menschenrechte« in Kolumbien. Außerdem sei mit einer Eskalation vor den Regionalwahlen im Oktober zu rechnen. Die Gewalt hatte in der Vergangenheit vor Abstimmungen erheblich zugenommen.

Hochschild erwähnt ferner, dass besonders die Wortführer der linken Protestbewegungen und die Repräsentanten der afrostämmigen und indigenen Bevölkerung im Visier der Auftragskiller stehen. »Diese Personen bedürfen besserer Schutzmaßnahmen seitens der Regierung«, erklärte der UN-Mitarbeiter.

Unter den Ermordeten waren im ersten Halbjahr neun Aktivisten der indigenen Bevölkerung, sieben der Toten gehörten der Linken an, fünf der Lesben- und Schwulengemeinschaft. Mehrere Gewerkschafts- und Studentenführer sowie Journalisten stehen ebenfalls auf der Totenliste.

Parallel zum Anstieg der Mordrate sind auch Menschenrechtsorganisation stärker gefährdet. 399 Angriffe wurden bisher in diesem Jahr gezählt, 2014 waren es 194. Die Studie von Somos Defensores belasten die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos. In den vergangenen fünf Jahren wurden über 1.500 Menschenrechtsaktivisten bedroht und 320 umgebracht. Alle fünf Tage ein Mord, und ohne dass die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Laut Somos Defensores sind die Gründe für die zunehmende Gewalt gegen Aktivisten in Kolumbien einerseits »das Fehlen des politischen und administrativen Willens« der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben, andererseits die schlampige Arbeit der staatlichen Institution Unidad Nacional de Protección, die die Sicherheit bedrohter Menschenrechtler gewährleisten sollte.
jw

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