24. August 2015

Mandat für die Linken

Griechenland: »Einheit des Volkes« soll Regierung bilden. Absage von Varoufakis In Griechenland ist die erst am Freitag gebildete Syriza-Abspaltung »Einheit des Volkes« am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Zuvor hatte die konservative Nea Dimokratia den Auftrag erfolglos zurückgegeben. Nun erteilte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dem Chef der neuen Gruppe, Panagiotis Lafazanis, das auf drei Tage befristete Mandat. Es gilt jedoch auch für ihn als unwahrscheinlich, dass er im Parlament ausreichend Koalitionspartner für eine Mehrheitsregierung findet. Gelingt ihm das nicht, betraut Pavlopoulos den Präsidenten des Obersten Gerichts am Donnerstag mit der Leitung einer Übergangsregierung, um Neuwahlen vorzubereiten. Diese sollen voraussichtlich am 20. September stattfinden. Die »Einheit des Volkes« will auch bei den Neuwahlen antreten. Auf ein mögliches Zugpferd müssen die Syriza-Dissidenten jedoch verzichten. Der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis kündigte an, sich nicht der neuen Gruppierung anzuschließen. »Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien«, sagte er der Welt. Es gebe aber bedeutende Differenzen, vor allem über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone: »Für sie ist die Rückkehr zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land«, hob Varoufakis hervor. Er halte es für »besser, im Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren.« Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, um zu versuchen, bei vorgezogenen Neuwahlen wieder aus eigener Kraft regieren zu können. Die bisherige Mehrheit hatte er verloren, als ihm der linke Flügel der Syriza im Streit um den Kurs in den Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und EZB die Gefolgschaft verweigerte. (AFP/jW)

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