31. August 2015

»Krieg wegen wirtschaftlicher Interessen«
Am Antikriegstag demonstriert das Bündnis Leipzig gegen Krieg gegen Bundeswehr, Deutsche Bank und Stadtverwaltung. Ein Gespräch mit Torsten Schleip
Interview: Simon Zeise

Torsten Schleip ist Mitglied im Bundessprecherrat der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner und engagiert sich im Bündnis Leipzig gegen Krieg

Warum ist es wichtig, heutzutage am Antikriegstag auf die Straße zu gehen?

Es gibt eine Debatte über Flüchtlinge, aber kaum jemand redet über die Fluchtursachen. Wenn man auf die Herkunftsländer der Betroffenen blickt, sieht man, dass dort entweder vor einiger Zeit Kriege geführt wurden oder gerade Kriege geführt werden. In Irak, Afghanistan und Syrien hat sich die sogenannte erste Welt ihre Flüchtlingsströme selbst produziert. Auch Politiker in Deutschland tragen dafür die Verantwortung.

Sitzen die alle in Berlin, oder gibt es auch für Krieg Verantwortliche in Leipzig?

Ja, auch Leipziger Bundestagsabgeordnete stimmen zum Beispiel jedem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zu. Thomas Feist von der CDU ist hier zu nennen. Dass Abgeordnete aber auch ihrem Gewissen und nicht ihrem Parteivorsitzenden verpflichtet sein können, zeigt etwa die Abgeordnete Monika Lazar von den Grünen. Natürlich auch unser Friedensbündnis, in dem sich ATTAC, die Vereine Friedensweg und Friedenszentrum, die AG Frieden und Gedenken, Teile der Linkspartei, SDAJ, SDS, DKP und KPD engagieren.

Wie werden Sie Ihre Forderungen gegen Krieg in die Öffentlichkeit tragen?

Wir werden an die Orte ziehen, wo die Verantwortlichen sitzen. Von der Rekrutierungsstelle der Bundeswehr geht es weiter zur Deutschen Bank, um darauf hinzuweisen, dass wirtschaftliche Interessen hinter Kriegen stehen. Am Neuen Rathaus werden wir die Leipziger Verwaltung auffordern, mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen zu tun. Sie soll gemeinsam mit der Bundesregierung ungenutztes Militärgelände renovieren und zur Verfügung stellen. In Leipzig gibt es das geschlossene Bundeswehrkrankenhaus und die General-Olbricht-Kaserne der aufgelösten 13. Panzergrenadierdivision, die ungenutzt zur Verfügung stehen. Es ist also genug Platz da. Vor dem US-amerikanischen Konsulat werden wir darauf hinweisen, dass nicht nur die Bundesrepublik schuld an den Kriegen ist, sondern auch die USA und die NATO als Militärbündnis. Zum Abschluss gehen wir noch zur Leipziger Universität, um auf die Forderung nach Überarbeitung der Zivilklausel aufmerksam zu machen

Erforschen Leipziger Unimitarbeiter Bomben und Drohnen, oder weshalb demonstrieren sie dort?

Das nicht, aber die Bundeswehr bietet an öffentlichen Universitäten Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten an. Die Soldaten können im Rahmen ihrer Bundeswehrkarriere Studiengänge an der Uni belegen. Ebenso bietet die Bundeswehr Seminare an. Das sind Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die bisherige Zivilklausel lässt militärische Forschung zu. Wir wollen sie soweit ergänzen, dass das Militär keinen Einfluss auf Forschung und Lehre hat und auch nicht von öffentlichen Bildungseinrichtungen profitiert.

Tritt die Bundeswehr häufig in der Stadt auf?

Im Juni wurde bei uns der »Tag der Bundeswehr« erstmalig durchgeführt. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU und der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung haben die Bundeswehr beglückwünscht. Wir haben draußen gestanden und versucht das Ganze zu stören. Oft tritt das Heeresmusikchor zu Benefizkonzerten an, in Kirchen oder dem Leipziger Gewandhaus. Gegen Benefizkonzerte ist ja nichts einzuwenden, nur die, die dort spielen, müssen dazu nicht unbedingt eine Uniform tragen.

Für Außenstehende kaum nachzuvollziehen, ruft neben Ihrem auch ein Bündnis namens Kritischer Frieden auf. Was hat es damit auf sich?

Diese Gruppe hat in etwa dieselbe Zielrichtung: Sie will auf Kriegsursachen und -folgen hinweisen. Es wird in Leipzig an diesem Tag viele Veranstaltungen geben: Auf dem Ostfriedhof am Deserteursdenkmal findet traditionell eine Kundgebung statt. Die Aktionen müssen sich nicht ausschließen, sie können sich ja ergänzen. Viele Friedensangebote, für verschiedene Interessen.

Und was entgegnen Sie auf die Kritik des Kritischen Friedens an Ihrer Organisation?

Da kommt seit einem Jahr das gleiche Zeugs. Nichts Neues und nichts Substantielles. Sie kritisieren uns für die Teilnahme an den Leipziger Montagsmahnwachen, zu denen wir uns früh positioniert und klar gegen rechts abgegrenzt haben.

jw

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