26. August 2015

Konzerninteressen gehen vor



Studie: Tarifverträge ermöglichen Betrieben ein hohes Maß an Flexibilität. Forderung nach Ausweitung ist Angriff auf den Achtstundentag
Von Claudia Wrobel

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt komplett umkrempeln. Darin sind sich alle einig. Um sich eine Inspiration für diese Veränderung zu holen, weilt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) derzeit im Silicon Valley in den USA. Zum Auftakt besuchte sie am Dienstag abend den Ferienwohnungsvermittler Airbnb, Abstecher zu Facebook und Google sollen folgen. Sie befinde sich auf ihrer Reise auch auf der Suche nach einem neuen Kompromiss zwischen den Interessen der Start-ups, neuen Entwicklungen »und den Bedürfnissen der Menschen auf (sic!) sichere Jobs, gute Bezahlung und Planungssicherheit«, sagte Nahles, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete.

In Deutschland artikulieren vor allem Konzernvertreter ihre Wünsche, etwa nach einer Aufweichung des Achtstundentags und nach Regelungen nur noch zur zulässigen Arbeitszeit pro Woche und nicht, wie jetzt festgelegt, pro Tag. Damit vorangeprescht war Ende Juli der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. Er verbrämte seinen Anschlag auf Arbeitszeitbegrenzungen mit der Forderung nach mehr »Flexibilität«.

Das ist vollkommen unnötig, wie eine Untersuchung des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch zeigte. »Wir brauchen keine Aufweichung von Schutzregelungen, sondern eine kluge Nutzung der bestehenden Gestaltungspielräume«, erläuterte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Tarifverträge würden, so das Ergebnis der Studie, schon heute ausreichend Möglichkeiten für abweichende Arbeitszeitregelungen enthalten. So könne eine dauerhafte Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit ebenso vereinbart werden wie eine befristete Verkürzung. Auch ein saisonal unterschiedliches Arbeitsvolumen etwa in der Gastronomie oder in der Baubranche stelle kein Problem dar, genausowenig eine unregelmäßige Verteilung der tariflichen Regelarbeitszeit, die in einem bestimmten Abschnitt durchschnittlich erbracht werden muss.

Als Beispiel nannte das WSI unter anderem die Metallindustrie in Nordwürttemberg und Nordbaden. Dort kann die regelmäßige Arbeitszeit für bis zu 18 Prozent der Beschäftigten auf maximal 40 Stunden heraufgesetzt werden, in Ausnahmefällen gilt dies sogar für die Hälfte der Belegschaft. Im bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe wiederum kann die individuelle Wochenarbeitszeit zwischen 30 und 48 Stunden betragen. Der Zeitraum, in dem unregelmäßige Arbeitszeit ausgeglichen werden kann, variiert. Je nach Branche reicht die Spanne von sechs (Bankgewerbe) über zwölf (Metall, Textil, Groß- und Außenhandel) bis zu 36 Monaten (chemische Industrie).

»Tarifverträge lassen ein so weites Maß an Flexibilisierung zu, dass die Anpassungsfähigkeit schon abgedeckt ist, wenn man wirklich nur das im Blick hat«, kommentierte Bispinck auf Nachfrage von jW. Er vermutet viel eher, dass Kramer und andere den Achtstundentag als Anker loswerden wollen, »wohl wissend, dass er eine symbolische Größe ist, für die Arbeiter lange gekämpft haben«.

Neben der Möglichkeit, Arbeitszeiten dauerhaft herauf- oder herabzusetzen, können diese auch den konjunkturellen Gegebenheiten angepasst werden. Das spielt besonders bei Flauten eine wichtige Rolle, um das Überleben einzelner Betriebe zu sichern. In aller Regel wird bei verkürzter Arbeit das Tarifentgelt entsprechend abgesenkt. Auch Arbeitszeitkonten, die über eine festgelegte Spanne eingesetzt werden, sind möglich, Das WSI beschreibt sie als »vielseitigstes Instrument zur kurz- und auch mittelfristigen Flexibilisierung«. Da sich diese in den vergangenen Jahren genau wie Vereinbarungen zum mobilen Arbeiten oder zur Heimarbeit immer weiter verbreitet haben, haben Betriebe schon jetzt genügend Spielraum.

Viel weniger Gestaltungsmacht haben nach Einschätzung von Bispinck die einzelnen Beschäftigten. »Wenn es um Zeitinteressen der Arbeitnehmer geht, ist in Tarifverträgen kein fester Anspruch festgeschrieben«, kritisierte er im Gespräch mit jW. Statt dessen sei meist geregelt, dass die Arbeitszeiten nur dann persönlichen Bedürfnissen angepasst werden können, wenn dem betriebliche Belange nicht entgegenstehen. »Die Rechte und Pflichten sind da nicht gleichmäßig verteilt.« Zwar gebe es schon jetzt Regelungen, etwa wenn es einen familiären Bedarf gebe, die Arbeitszeit zu verkürzen, die Firmeninteressen gehen allerdings vor. »Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über eine Arbeitszeitpolitik, die sich an den wechselnden Interessen der Beschäftigten im Lebensverlauf orientiert. Dabei spielt auch eine weitere Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Rolle«, so der Tarifexperte.
jw

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