26. August 2015

Knüppel frei gegen Linke



Heidenau: Polizei prügelt Antifaschisten. Merkel äußert sich endlich zu rassistischer Gewalt und schickt den Vizekanzler nach Sachsen
Von Michael Merz

Nach zwei Nächten des Versagens, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen, war die Polizei im sächsischen Heidenau am Sonntag abend mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften vor Ort. Doch nicht die durch die Stadt streunenden Neonazis bekamen ihre Knüppel zu spüren. Es waren angereiste Antifaschisten, die – viele mit schweren Verletzungen – die Kleinstadt wieder verlassen mussten.

In Heidenau war es von Freitag abend bis Sonntag morgen zu brutalen Krawallen von Neonazis gekommen. Angestachelt von der NPD, die einen Aufmarsch mit etwa 1.000 Teilnehmern gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem leerstehenden Baumarkt organisiert hatte, tobten sich in der Nacht zu Sonnabend bis zu 600 Rechte auf den Straßen aus, verletzten mehr als 30 Beamte. Der Gewaltausbruch wiederholte sich in der Nacht darauf, die Neonazis – von der Polizei als »Gruppe mit zeitweise rund 250 Personen, die sich asylkritisch äußerten«, bezeichnet – warfen Flaschen, Böller und Steine. Nur eine Person wurde festgenommen. Die Polizei war – auch aufgrund geringer Personalstärke – völlig überfordert und »auch nicht willens, ihrer Pflicht nachzukommen«, wie der Fotojournalist Christian Ditsch berichtete. »Wir haben Angst«, sagte ein junger Asylbewerber aus Afghanistan am Montag gegenüber Reuters. Er schilderte traumatische Erlebnisse von der Ankunft in Heidenau: wie die Flüchtlinge den Busfahrer, der sie hergebracht hatte, anflehten, wieder umzukehren, während die Rechten ihr Fahrzeug mit Steinen bewarfen.

Am Sonntag abend wurden zwei Wasserwerfer und etliche Mannschaftswagen aufgefahren, ein »Kontrollbereich« wurde rund um die Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Gruppen von Neonazis waren wieder im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Rund 250 Antifaschisten hatten sich vor dem früheren Baumarkt versammelt. Schon während ihrer Anreise vom Bahnhof seien sie von Balkonen im Ort aus angepöbelt worden, sagte ein Sprecher des Bündnisses »Dresden nazifrei« gegenüber jW. Die Linken skandierten friedlich Willkommensgrüße an die Flüchtlinge. Die Gewalt eskalierte, als Antifaschisten zurück zum Bahnhof zogen. Der Sprecher von »Dresden nazifrei« berichtet von einem Angriff der Neonazis mit Flaschen und Böllern. Die Polizei ging mit Reizgas, Räumschilden und Schlagstöcken vornehmlich gegen Linke vor. Der Leipziger Volkszeitung zufolge sei auch ein Kamerateam von Beamten bedrängt worden. Laut »Dresden nazifrei« seien die Antifaschisten dann in den Zug geprügelt worden, bis zu zehn Menschen trugen Verletzungen davon. »Da waren welche mit Kopfwunden dabei, die erst nach der Ankunft in Dresden behandelt werden konnten«, so der Sprecher des Bündnisses. »Das ist ein Skandal, passt aber zu den sächsischen Verhältnissen«, kommentierte die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel das polizeiliche Vorgehen gegenüber jW.

Am Montag vormittag jedenfalls war alles sicher in Heidenau – der Vizekanzler stattete dem Ort einen Besuch ab. Sigmar Gabriel war um markige Worte nicht verlegen: »Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben«, sagte er in der Flüchtlingsunterkunft. Bürgermeister Jürgen Opitz bemühte sich, die Einwohner der Stadt in Schutz zu nehmen. Die Mehrheit der Bürger stünde nicht hinter den Rechten – Augenzeugen vom Wochenende widersprechen jedoch vehement der These, die Neonazis seien von außerhalb gekommen. Selbst die Kanzlerin fand nach Tagen des Schweigens endlich Worte und ließ von ihrem Sprecher ausrichten, wie »abstoßend« sie die Übergriffe finde. Es sei beschämend, »wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen«. Von »rechtem Terror« wollte Seibert aber nicht sprechen, das sei eine zu weit gehende Aussage.
jw

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