28. August 2015

Kleingeredet und beschönigt


Hetze im straffreien Raum: Der Blog Politically Incorrect
Von Knut Mellenthin

»Wer im Internet hetzt oder rassistische oder beleidigende Äußerungen verbreitet, muss mit Strafe rechnen«, kommentierte der Tagesspiegel am 21. August die Verurteilung eines Berliners wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro. Das war vermutlich gut gemeint, aber sicher voreilig. Denn dass der Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) gegen ausländerfeindliche Hetzer angewendet wird, ist leider immer noch ein Ausnahmefall. Der Verurteilte hatte es mit Sätzen wie »Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken«, die er auf Facebook postete, ungewöhnlich weit getrieben.

Aber wer lediglich Flüchtlinge kollektiv als »wildfremde, feindselige Schmarotzer«, »barbarische Fremdlingsfluten«, »Kopfabschneidergesocks«, »Asylverbrecher«, »niemals integrierbare Muslim-Fremdkörper«, »Negerhorden«, »Kultur- und Wertfremde«, Angehörige von »Mordkulturen«, »Invasoren und Sozialschmarotzer« oder »aggressive nichtalphabetisierte Testosteronbomben aus Schwarzafrika« beschimpft, hat von der deutschen Justiz wenig zu befürchten. Das gilt selbst heute noch, obwohl mittlerweile offensichtlich ist, wie die jahrelang ignorierte Saat des Hasses aufgegangen ist.

Die hier aufgereihten Bezeichnungen stammen alle aus dem Kommentarbereich des vermutlich einflussreichsten Rechtsextremisten-Treffpunkts, dem Blog Politically Incorrect, kurz PI genannt, und zwar nur aus dem Monat August. Die aufputschenden Stichworte werden von den Betreibern des Blogs geliefert. Artikelüberschriften lauten beispielsweise: »Asyl: Wenn nebenan die Burka einzieht«, »Ausländische Sextäter, Räuber, Brandstifter, Schläger, Einbrecher, Messermänner«, »Schleiereulen randalieren in Ösi-Bus« oder »Zigeuner-Einwanderung in Hartz IV geht weiter«. Jeder eingestellte Artikel provoziert im Schnitt zwischen 70 und 120 Kommentare, von denen viele nur aus primitiv artikuliertem Hass und Gewaltphantasien bestehen.

LPG-Genossenschaft
Man sollte meinen, der hier anzuwendende Absatz des Paragraphen 130 sei klar und eindeutig genug formuliert: »Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Man sollte außerdem meinen, dass zumindest die Politiker von CDU/CSU und SPD, die fast alle plötzlich das Thema Ausländerhass entdeckt zu haben vorgeben, klare, zielgerichtete Ansagen gegen die Volksverhetzer machen müssten, wenn schon Polizei und Justiz wenig Lust zeigen, ihre Pflicht zu tun. Jahrelang haben die Ämter für Verfassungsschutz und die von Angela Merkel geführten Bundesregierungen die von Hass-Blogs wie PI ausgehende Gefahr kleingeredet und beschönigt. Das war grob fahrlässig und müsste eigentlich Anlass sein, sich wenigstens jetzt der eigenen Verantwortung zu stellen. Aber davon ist gegenwärtig immer noch nichts zu hören und zu sehen.

PI ist für Privatpersonen, die sich durch den Blog individuell oder als Angehörige einer Bevölkerungsgruppe beleidigt und diffamiert sehen, nicht zu packen. Die Webseite operiert, unter Verletzung deutscher Bestimmungen, ohne Impressum, also ohne juristisch Verantwortlichen. Der Server steht nicht in Deutschland. Auch viele der Autoren verstecken sich hinter Pseudonymen und ausländischen Servern. Eine gerichtliche Entscheidung, dass der Blog aufgrund dieser Umstände illegal arbeitet, und dass sich folglich jeder, der dort publiziert, strafbar macht, würde vermutlich helfen, zumindest abschreckend wirken. Aber ernstlich hoffen, dass das geschehen könnte, darf man wohl nicht. jw

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