31. August 2015

Keine Spur von Notstand


5.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Staatsregierung. In Heidenau feiern Flüchtlinge und Unterstützer
Von Michael Merz

Mit dem Hinweis, dass »die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage« seien, für Sicherheit zu sorgen, war im sächsischen Heidenau für das Wochenende der Notstand ausgerufen worden. Damit hatten die Behörden vor dem eine Woche zuvor dort wütenden Neonazimob kapituliert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestrichen. Nach einigem Hin und Her setzte jedoch am Sonnabend morgen das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor die Anordnung am Freitag schon einmal aufgehoben. Die Entscheidung war anschließend aber vom Oberverwaltungsgericht Bautzen wieder kassiert worden.

Etliche Hundertschaften Bereitschaftspolizei standen sich das ganze Wochenende über in der Kleinstadt gegenseitig auf den Füßen. »Von Notstand war nichts zu sehen, der ließ sich nun wirklich nicht mit Personalmangel begründen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses »Dresden nazifrei«, Silvio Lang, am Sonntag gegenüber jW. Wie viele Polizisten konkret im Einsatz waren, das soll ein Geheimnis bleiben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte zu junge Welt: »Von der Polizeiführung gibt es keine Auskunft zu Einsatzstärken.« Es waren jedenfalls genug, um die Lage im Griff zu behalten. Am Freitag nachmittag gab es ein großes Willkommensfest für Flüchtlinge. 700 Teilnehmer wurden gezählt. Der einzige, der verbalen Unmut erregte, war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der nach fünf Minuten Blitzbesuch wieder in seine Limousine sprang. Im Laufe des Freitagabends kesselte die Polizei rund 180 Rechte ein, die sich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft angesammelt hatten. Sie erhielten Platzverweise und wurden erkennungsdienstlich erfasst. In Heidenau blieb es ruhig, aber im benachbarten Pirna zerstörten Unbekannte fünf Scheiben und die Eingangstür eines Büros der Linkspartei.

Ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzten am Sonnabend nachmittag in Dresden 5.000 Demonstranten. Ein bunter Zug aus Aktivisten, Rentnern, Schülern und Studenten zog durch die Stadt. Sie prangerten den Umgang mit Flüchtlingen an und forderten von den politisch Verantwortlichen Konsequenzen. So wurden immer wieder Rufe nach dem Rücktritt des Landesinnenministers laut. Viele verurteilten auf Schildern die jüngsten Anschläge gegen Flüchtlingsheime oder schwenkten rote Fahnen. Anschließend fuhren etwa 400 Menschen weiter nach Heidenau, hier fand eine spontane Kundgebung, angemeldet vom Jenaer Pfarrer Lothar König, statt. Mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten und feierten die Unterstützer auf der Straße vor deren Unterkunft.

Angesichts roher Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Forscher Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz gefordert. Es sei zu beobachten, dass sich extrem Rechte und Rechtspopulisten neu sortieren. Der Experte schätzt laut dpa den Anteil derer, die rechtsmotivierte Gewalt befürworten, auf bis zu 30 Prozent der Bevölkerung. Der Welt am Sonntag zufolge ereignen sich Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte besonders häufig dort, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat vertreten ist. Auch in Heidenau sitzt ein Neofaschist im Stadtparlament. Der Bürgermeister, Jürgen Opitz, wird mittlerweile bedroht und bekommt Personenschutz. »Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden. Konkrete Gewaltandrohung«, sagte der CDU-Politiker dem Sonntag-Express. Er lasse sich aber nicht unterkriegen: »Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen.«
jw

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