28. August 2015

»Keine Erkenntnisse«


Merkel-Regierungen schwiegen jahrelang zur ausländerfeindlichen Volksverhetzung
Von Knut Mellenthin

Starke Töne sind derzeit billig. »Wir dürfen Volksverhetzung nicht durchgehen lassen«, sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag. Zugleich rief er Facebook und andere »soziale Netzwerke« auf, rassistische Postings schneller zu löschen. Damit wird die Verantwortung wieder einmal an andere weitergereicht. Längst überfällige Schritte gegen die seit vielen Jahren tätigen Propagandazentralen des Hasses im Internet will die Bundesregierung offenbar selbst jetzt nicht unternehmen.

So fing es vor genau zehn Jahren an: Am 29. August 2005 trafen sich rund 70 einschlägig Interessierte auf dem Münchner Nockherberg, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Teilnehmer der als »prowestlicher Heimatabend« deklarierten Geselligkeit waren der Journalist Henryk M. Broder und der Sportlehrer Stefan Herre. Dieser war seit November 2004 mit dem von ihm gegründeten Anti-Islam-Blog Politically Incorrect (PI) im Internet vertreten. Broder brachte ein Jahr nach dem Münchner Treffen sein Buch »Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken« auf den Markt, in dem er die meisten gängigen muslimfeindlichen Klischees aneinanderreihte. Zugleich vermittelte er eine Botschaft, die inzwischen – von Broder so sicher nicht gewollt, aber vorhersehbar – die ausländerfeindlichen Massen ergriffen hat: Die dummen Deutschen lassen sich von den unverschämten Muslimen viel zu viel gefallen, statt sich endlich zu wehren. Von den meisten Medien wurde das Buch damals als spannender Denkanstoß wohlwollend bis begeistert aufgenommen. Aus der Zusammenarbeit zwischen Broder und Herre wurde trotzdem auf Dauer nichts. Dessen Blog entwickelte sich schnell zum wichtigsten Austauschplatz der ausländerfeindlichen Szene. Die dort geposteten Kommentare strotzten schon damals von rassistischer Überheblichkeit und brutaler Menschenverachtung.

Seit 2008 konfrontierte die Fraktion der Linken im Bundestag, insbesondere die Abgeordnete Ulla Jelpke, die Regierung immer wieder mit Fragen nach »antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus«. Die Antworten sind, über sieben Jahre nahezu gleichbleibend, Ausdruck einer Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und politischer Feigheit. Ein umwerfendes Beispiel: Die Linken fragten Anfang 2008, wie die Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie einschätze, die in Deutschland eine »steigende Islamophobie« konstatierte? Sieht die Regierung darin eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens in unserem Land? Welche Maßnahmen plant sie gegen eine solche Entwicklung? Die Antwort bestand aus zwei Sätzen: »Die Studie ist hier bekannt. Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse.« Ein anderer Punkt dieser Anfrage bezog sich auf die schon damals zahlreichen muslimfeindlichen Blogs und Foren im Internet, insbesondere auf die hasserfüllten Kommentare bei PI. Die ganze Antwort: »Zum Internetportal Politically Incorrect liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.«

In späteren Jahren nahm Die Linke Sammlungen von besonders krassen Zitaten aus dem PI-Blog in ihre Anfragen auf, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu bewegen, ob es sich dabei ihrer Ansicht nach etwa nicht um Volksverhetzung handele. Die sich regelmäßig wiederholende Antwort lautete: Das zu beurteilen sei ausschließlich Sache der Justiz. Im September 2011 bequemte sich die Regierung erstmals zu einer inhaltlichen Antwort auf die Frage nach PI. Darin hieß es: »Es ist bekannt, dass auf dem Internetportal (…) auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden. Derartige Einträge finden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und sind auch dort die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bedient sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern ist im islamkritischen Spektrum anzusiedeln. Demgemäß lässt sich eine rechtsextremistische Bestrebung in bezug auf Politically Incorrect derzeit (noch) nicht feststellen.« Weiter hieß es in dieser Antwort: Insgesamt werde in den islamfeindlichen Internetseiten »nicht die Schwelle einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung erreicht«. Daher seien diese »nicht Gegenstand einer systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz«.

Auf ihre 2011 gegebene Auskunft verwies die Bundesregierung dann auch in den folgenden Jahren gegenüber den Anfragen der Linken. Daran hat sich bis jetzt selbst nach dem Auftreten von Pegida und der enormen Verschärfung ausländerfeindlicher Krawalle und Gewalttaten nichts Wesentliches geändert. Vergeblich war bis jetzt auch das Drängen der Linken, bei Polizei- und Innenbehörden von Bund und Ländern im Rahmen der »Hasskriminalität« ein Unterthema einzurichten, das sich speziell mit muslimfeindlichen Handlungen beschäftigt. Konsequenz: Noch nicht einmal deren Zahl ist in den amtlichen Statistiken zu finden.
jw

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