24. August 2015

Kein Podium für de Maizière

»Illustre Einheitsrunde« in Magdeburg: SPD und CDU debattieren über Asylpolitik. »Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt« ruft zum Protest auf Von Susan Bonath Flüchtlinge campieren im Freien oder in unwürdigen Zeltstädten. Der braune Mob wütet davor und die Angriffsserie gegen Asylheime reißt nicht ab. Nach Brandanschlägen in Bayern und Berlin, Neonaziattacken in Heidenau bei Dresden und einem rechten Aufmarsch im thüringischen Suhl am Wochenende ging am Montag morgen eine geplante Unterkunft in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) in Flammen auf. Dessen ungeachtet ruft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Verschärfung der deutschen Asylpolitik. Gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte er jetzt gegenüber Bild am Sonntag sein Plädoyer für mehr Abschreckung: geringere Zuwendungen, Sach- statt Geldleistungen, strikte Aussortierung unter den Betroffenen. Mit pensionierten Beamten und einer aufgestockten Bundespolizei will er unliebsame Flüchtlinge vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien gesondert unterbringen, um sie schneller abzuschieben. Widerspruch gegen die Unionspolitik kommt von den mitregierenden Sozialdemokraten kaum. Statt dessen bietet der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka dem Innenminister am heutigen Dienstag ein Podium in Magdeburg. Nicht ganz uneigennützig wird Lischka durch die »Talkrunde« unter dem Motto »Halbzeitbilanz der großen Koalition« führen, an der außer de Maizière der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilnehmen wird. So bejubelt der Abgeordnete in der Ankündigung bereits die gemeinsame Politik von SPD und Union. Die SPD verstehe sich als »Motor der Koalition«. Vor allem die Rentenpolitik sowie Pflege und ein »Entlastungspaket« für finanzschwache Kommunen habe sie vorangetrieben, lobt Lischka. Hauptthema des Innenministers hingegen werde neben »Terrorgefahr« und der NSA-Affäre die aktuelle Flüchtlingspolitik sein, heißt es. Das »Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt« ruft im Rahmen der Kampagne »grenzen. lose. perspektiven.« zu Protesten gegen »die illustre Einheitsrunde« auf. Die Demonstration, an der sich auch in Magdeburg lebende Flüchtlinge beteiligen wollen, soll um 15 Uhr vor der Ausländerbehörde am Breiten Weg 222 starten und zur Firma regiocom GmBH in der Marienstraße 1 führen. Dort soll der zweistündige »Polittalk« um 17 Uhr beginnen. Während sich die SPD im Größenwahn ergehe und von guter Politik der Bundesregierung fabuliere, mache de Maizière mit immer neuen Gesetzesinitiativen gegen Flüchtlinge von sich reden, kritisieren die Organisatoren. Ihre Demo richte sich gegen rassistische Politik in Deutschland und katastrophale Zustände an den europäischen Grenzen. Das sogenannte Dublin-Abkommen, nach welchem Flüchtlinge im europäischen Erstaufnahmeland Asyl beantragen müssen, gehöre abgeschafft, ebenso das Gesetz über sogenannte sichere Herkunftsländer. »Wir fordern faire Asylverfahren, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, die Möglichkeit zu arbeiten und vor allem die Befriedung der Krisengebiete dieser Welt«, heißt es. Die Politik betreibe das Gegenteil. Durch Gesetze und Stimmungsmache negiere sie die Rechte von Schutzsuchenden immer weiter. Keineswegs gehe es bei der Podiumsdiskussion darum, Argumente auszutauschen, rügen die Protestierenden weiter. So gebe es kaum noch einen Unterschied zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion. Jüngst habe sich dies gezeigt, als beide Parteien im Juli die Verschärfung des Asylrechts beschlossen hatten. »De Maizière und Oppermann wollen schon seit längerem die Liste der ›sicheren Herkunftsländer‹ um Mazedonien, Albanien und Kosovo erweitern«, mahnen sie. Dabei reproduzierten sie in der Öffentlichkeit die rechte Floskel von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Zugleich gäben sie »Schlepperbanden«, nicht aber Kriegen sowie wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen die Schuld am Flüchtlingselend. »Sie spielen damit allen rassistischen Vorurteilen in die Hände.« jw

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