28. August 2015

Inszenierter Notstand


Gericht hebelt Demonstrationsverbot in Sachsen aus. Wieder Brände in Flüchtlingsunterkünften. Behörden prüfen laut Spiegel Existenz »rechtsterroristischer Zellen«
Von Michael Merz

Die Serie von Bränden in Flüchtlingsunterkünften reißt nicht ab. Am Freitag morgen stand der Dachstuhl eines Asylbewerberheims in Aue im Erzgebirge in Flammen, die Bewohner mussten evakuiert werden. Es sei bereits der vierte Brand innerhalb von vier Tagen auf dem Gelände gewesen, meldete die Freie Presse. Ein Anschlag ereignete sich in Salzhemmendorf bei Hameln in Niedersachsen: Unbekannte Täter schleuderten in der Nacht zum Freitag einen Molotowcocktail durch ein Fenster in einem ehemaligen Schulgebäude. Eine Mutter und ihre drei kleinen Kinder, die in der Wohnung schliefen, seien zum Glück unverletzt geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Die Familie brachte man in eine andere Unterkunft, sie wird dort psychologisch betreut.

Verfassungsschutz und BKA überprüfen laut einem Spiegel-Bericht, ob sich hinter den zahlreichen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte »rechtsterroristische Zellen« verbergen. Dem Vorabbericht zur aktuellen Spiegel-Ausgabe zufolge haben die Polizeibehörden der Länder aktuell 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu. Das Problem extrem rechter Strukturen werde »systematisch kleingeredet«, kommentierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gegenüber dem Magazin diese Zahl.

Sächsische Behörden versuchten am Donnerstag und Freitag, vor der rechten Bedrohung mit der Anordnung des polizeilichen Notstands in Heidenau über das gesamte Wochenende zu kapitulieren. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr sollte im Zuge rassistischer Aufmärsche im Freistaat zu diesem Mittel gegriffen werden. Bejubelt wurde das Dekret von Rechten in »sozialen« Netzwerken. Das Verwaltungsgericht Dresden urteilte Freitag mittag in einer Eilentscheidung allerdings gegenteilig: Das Demonstrationsverbot sei »offensichtlich rechtswidrig« und nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. Getroffen hätte die Notstandsverordnung vor allem ein Willkommensfest für die Flüchtlinge vor einem ehemaligen Baumarkt, das das Bündnis »Dresden nazifrei« nun am Freitag nachmittag veranstalten konnte. »Es heißt, wachsam sein, etliche Neonazis haben nach Heidenau mobilisiert«, sagte ein Sprecher des Bündnisses im Vorfeld gegenüber jW. Landesinnenminister Markus Ulbig wollte die gerichtliche Aufhebung des Notstands in letzter Sekunde noch verhindern.

Selbst bürgerliche Politiker riefen dazu auf, sich der Notstandsverordnung zu widersetzen. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kündigte an, trotz Versammlungsverbots nach Heidenau zu kommen: »Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist.« SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: »Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt.«

Echte Solidarität für die vom Neonazimob bedrängten Flüchtlinge von Heidenau kam unter anderem aus Berlin. Kurzfristig sammelten Aktivisten am Donnerstag in Kreuzberg Spenden, mehr als 200 Menschen brachten vorwiegend Kleidung und Hygieneartikel. Ein zwölf Tonnen schwerer LKW und ein Pritschenwagen voller Pakete machten sich am Freitag auf den Weg nach Heidenau. »Wir wollen uns mit dieser Hilfsaktion auch von Verantwortlichen wie Özdemir und Gabriel distanzieren, die die gegenwärtige Situation erst begünstigt haben«, sagte Marcus Staiger vom »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht« zu jW.

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