28. August 2015

Getriebener des Tages: Rainer Wendt

Am Freitag setzte das Verwaltungsgericht Dresden das über Heidenau verhängte Versammlungsverbot doch noch außer Kraft. Im Vorfeld allerdings hatte die Entscheidung des örtlichen Landratsamts in der kritischen Öffentlichkeit für allerlei Empörung gesorgt. Polarisierung auch in den Reihen der Polizei selbst: Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wandte sich am Freitag in Berlin scharf gegen die erzwungene Absage aller Veranstaltungen in der sächsischen Kleinstadt: »Es ist beängstigend, dass Fundamente der Demokratie und des Rechtsstaates Stück für Stück preisgegeben werden«, hieß es in einer Pressemitteilung.

Rainer Wendt, Vorsitzender der mit 94.000 Mitgliedern etwas mehr als halb so großen Konkurrenzorganisation Deutsche Polizeigewerkschaft, schloss sich hingegen der amtlichen Sachzwangargumentation an und verteidigte das Versammlungsverbot: »Das ist die einzige vernünftige Entscheidung. Rechtsextreme und linksautonome Demonstranten haben in Heidenau dafür gesorgt, dass ein solcher polizeilicher Notstand entstanden ist.« Den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, der angekündigt hatte, das Demonstrationsverbot zu ignorieren, nahm Wendt maß: »Es ist ein unverantwortliches Signal, wenn Herr Özdemir öffentlich zu Rechtsbruch auffordert. Er gefährdet damit das Leben und die Gesundheit eingesetzter Polizisten.« Wendt weiter: »Ich kann Herrn Özdemir nur sagen: Willkommen in der deutschen Realität. Seine Partei ist nicht unschuldig am massiven Personalabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren.«

Mit Anordnungen von oben hat Wendt ohnehin mitunter so seine Probleme: Als er sich im Mai 2010 für polizeilichen Wasserwerfereinsatz gegen Linke aussprach, verwies er in einem Interview auf »die Oberste Heeresleitung, die politische Ebene«, die das sabotiere. Nun wirbt er an der Basis für Verständnis – seine zitierten Einschätzungen zur Lage in Heidenau äußerte er gegenüber der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit. (shu) jw

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