26. August 2015

»Geheimdienstbeauftragter light«


Regierungspläne nach Spionageaffären: Linke befürchtet noch mehr Intransparenz

Die zuständigen Politiker von Union und SPD hätten sich nach etlichen Geheimdienstaffären auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit »großem Apparat« geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Damit wolle die Regierungskoalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die »Eckpunkte der Reform« hätten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits vor der Sommerpause ausgehandelt. Für Oppositionspolitiker ist das Vorhaben eine Farce. »Die Koalitionspläne sind eine reine Alibiveranstaltung. Sie doktern etwas an den Symptomen rum, um das eigentliche Problem nicht antasten zu müssen«, erklärte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, auf jW-Nachfrage am Mittwoch. Geheimdienste ließen sich nicht kontrollieren oder verbessern. »Nur ihr schrittweiser Abbau und die Einschränkung ihrer Befugnisse und Mittel kann zu einer Auflösung des staatlich organisierten Gefahrenpotentials führen«, so Korte weiter.

Schon in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause solle ein Papier zu der Reform den Fraktionschefs vorgelegt werden, heißt es in dem Artikel der SZ. Mit Segen aus dem Kanzleramt, das offenbar keine ernsthafte Bedenken habe. Das Sachverständigenmodell solle »wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur Kontrolle der Nachrichtendienste« sein, der bis Jahresende von der Regierung in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen »Geheimdienstbeauftragter light« genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden, so die SZ. Martina Renner, Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, befürchtet, dass ein Sachverständiger, der mit niemandem reden dürfte, uns »vom Regen in die Traufe« bringe. »Kurzum: Die Koalition hat einen kosmetischen Vorschlag vorgelegt, der niemanden weh tut und nichts ändern wird«, fasste sie die Pläne der Regierungsparteien gegenüber jW zusammen

Bislang gebe es nur ein Ausschusssekretariat und eine »Task Force«. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es laut SZ nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte. Anders als bei den bisher eingesetzten Sachverständigen, die zumeist ehemalige Bundesrichter mit begrenztem Auftrag waren, solle der Neue kein Pensionär mehr sein, schreibt das Blatt weiter. Er solle dem Parlament mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode zur Verfügung stehen und eine »vergleichsweise attraktive Besoldung« erhalten. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Bundesanwälte oder erfahrene Oberstaatsanwälte kämen bei einer Stellenausschreibung als Kandidaten infrage. Die SPD wolle in den geplanten Gesetzentwurf einige Eckpunkte ihrer Mitte Juni vorgestellten Reform der »Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND« einbringen. Dazu solle ein Verbot der Wirtschaftsspionage »zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht« und der »besondere Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen« gehören, so die SZ. »Ein Sachverständiger soll nun anscheinend inhaltlich mit großem Mitarbeiterstab den Kontrollgremien zuarbeiten, jedoch keine eigenen Kontrollrechte ausüben«, teilte Jan Korte weiter mit. Das Problem der parlamentarischen Kontrolle sei aber nicht der Umfang der inhaltlichen Arbeit, sondern der Zugang zu Informationen. Korte ist sich sicher, dass durch die Verlagerung der Information auf einen einzelnen Sachverständigen noch mehr Intransparenz hergestellt werde. André Hahn (Linke), derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, gab am Mittwoch bekannt, dass die Linke im Herbst eigene Vorschläge in den Bundestag einbringen werde, um dem Parlament mehr Rechte statt Entmündigung bezüglich der Geheimdienstkontrolle einzuräumen. (jW)

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