25. August 2015

Erpressung in Brasilien



Gewerkschaft CNM/CUT lehnt Lohnkürzungen ab, Daimler setzt 1.500 Arbeiter im Lkw-Werk São Bernardo auf die Straße. Belegschaft im Streik
Von Daniel Behruzi

Brasiliens Gewerkschafter sind überrascht. Gerade erst hat die Regierung unter Dilma Rousseff eine Kurzarbeitsregelung nach deutschem Vorbild beschlossen, um Entlassungen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs zu vermeiden. Und dann ist es ausgerechnet das deutsche Vorzeigeunternehmen Daimler, das diese Möglichkeit nicht nutzt und in seinem Lkw-Werk São Bernardo do Campo statt dessen 1.500 Beschäftigte auf die Straße setzt. Die Belegschaft versucht, das mit einem unbefristeten Streik zu verhindern.

»Sehr merkwürdig« findet Valter Sanches das Vorgehen des Konzerns. Der Kommunikationschef der Metallergewerkschaft CNM/CUT kann nicht verstehen, warum Daimler eine Regelung ablehnt, die ganz und gar nach dem hiesigen Kurzarbeitsmodell gestaltet wurde. »Wir sind bereit, mit dem Unternehmen einen fairen Kompromiss zu schließen, um die schwierige Situation zu lösen«, betonte Sanches, der seit einigen Jahren die internationalen Belegschaften im Daimler-Aufsichtsrat vertritt, in einer Mitteilung. Doch die Konzernspitze ist dazu offensichtlich nicht bereit. Statt dessen will sie die Absatzkrise wohl nutzen, um Lohnkürzungen gegenüber den (noch) fast 10.000 Beschäftigten in São Bernardo durchzusetzen.

Diese hatten weitere Zugeständnisse bei einer Fabrikversammlung im Juli mit einer klaren Dreiviertelmehrheit abgelehnt. Anders als hierzulande gibt es unter Brasiliens Metallarbeitern die Tradition, auf Versammlungen über Vereinbarungen mit dem Unternehmen abzustimmen. Als die Konzernleitung bei Verhandlungen im August trotz des Votums forderte, notwendige Investitionen durch drastische Entgeltkürzungen zu finanzieren, lehnte die CNM/CUT ab. »Die brasilianischen Kolleginnen und Kollegen stehen durch die Entlassungen, die Lohneinbußen aufgrund der Kurzarbeit und die beträchtlichen Negativstände auf den Zeitkonten schwer unter Druck«, heißt es zur Erläuterung in einer jW vorliegenden Information des Gesamtbetriebsrats (GBR) an die Belegschaften in Deutschland.

Das Vorgehen sei »völlig unangemessen«, so GBR-Chef Michael Brecht. Denn wenn statt der Entlassungen das neue Kurzarbeitsgesetz intensiv genutzt würde, entstünden »neue zeitliche Spielräume von bis zu 16 Monaten, in denen man mit der CNM/CUT über die Bewältigung der strukturellen Probleme einig werden könnte«. Anders als das Management führt der Betriebsrat diese Probleme nicht nur auf die dramatische Absatzkrise zurück. So werde zwar erwartet, dass der brasilianische Nutzfahrzeugmarkt in diesem Jahr um über 40 Prozent einbricht. Verantwortlich für die strukturellen Probleme von Daimler seien aber nicht die Beschäftigten. »Der langfristige Verlust von Marktanteilen in Brasilien bis hin zum Verlust der Marktführerschaft, eine schwache Produktivität und erhebliche Mängel in der Substanz der Anlagen sind Folgen von jahrelangen Managementfehlern«, kritisierten die Belegschaftsvertreter.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Daimler seine Belegschaften in dem einstigen Boomland deutlich verkleinert. Weit mehr als 2.000 Beschäftigte schieden per Abfindungen und über andere »sozialverträgliche« Regelungen aus. In São Bernardo wurde jeder vierte Arbeitsplatz vernichtet. Im Mai wurden dann erstmals 300 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Die Gekündigten harrten viele Wochen in der Nähe des Werks in einer Zeltstadt aus, um für ihre Wiedereinstellung zu kämpfen. Auch damals hatten sich die deutschen Beschäftigtenvertreter solidarisch gezeigt. In einer jW vorliegenden Erklärung der IG-Metall-Vertrauenskörperleitungen der deutschen Werke hieß es: »Wir hoffen, dass euch die neue gesetzliche Regelung zu Kurzarbeit die Möglichkeit gibt, neu über die Entlassungen zu verhandeln und es euch gelingt, dass die Entlassenen wieder eingestellt werden.« Statt dessen eskaliert die Daimler-Spitze den Konflikt mit der als kämpferisch geltenden CNM/CUT nun weiter.

»Dies dient aus unserer Sicht allein dazu, zusätzlichen Druck auf die Belegschaft und die Gewerkschaft« auszuüben, so Gesamtbetriebsratschef Brecht. Die Forderung nach Lohnkürzungen sei »angesichts der insgesamt hervorragenden Situation bei Daimler absolut nicht nachvollziehbar«. In der Tat ist die wirtschaftliche Lage des Stuttgarter Fahrzeugbauers derzeit mehr als gut. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres stieg der konzernweite Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 20 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro (siehe jW vom 24. Juli).

In Brasilien kritisierte eine Sprecherin der Gewerkschaft CNM – die zum Dachverband CUT gehört und 2,4 Millionen Beschäftigte organisiert – Daimler für sein »brutales« und »aggressives« Vorgehen. Das Management hatte die Kündigungen noch vor dem Ende der Werksferien ausgesprochen und die Forderung der CNM/CUT nach einer Verhandlungspause ignoriert, die die Rückkehr der Belegschaft abwarten wollte.

Während im größten Daimler-Werk außerhalb Deutschlands nun die Luft brennt, kehrt im weiter südlich gelegenen São José zunächst wieder Ruhe ein. Im dortigen Werk von General Motors hatten die Beschäftigten in den vergangenen zwei Wochen die Produktion lahmgelegt, um gegen 800 Entlassungen zu protestieren. Der US-Hersteller hat die Kündigungen mittlerweile ausgesetzt, woraufhin die Arbeiter zu Wochenbeginn an die Bänder zurückkehrten.
jw

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