27. August 2015

»Die Polizei achtet kaum auf Regeln«


Die erneute Enttarnung einer Verdeckten Ermittlerin in Hamburg offenbart unter anderem Versäumnisse in der Kontrolle der Beamten. Gespräch mit Christiane Schneider
Interview: Gitta Düperthal

Christiane Schneider ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Erneut ist eine Verdeckte Ermittlerin (VE) in Hamburg enttarnt worden, die sich in die linke Szene eingeschleust hatte. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, die dortige Polizei habe sogenannte Beamte für Lagebeurteilung (BfL) nicht unter Kontrolle, nehme deren Rechtsbrüche in Kauf oder ordne sie gar an – welche sind bekannt?

Erstens wird der Polizistin unter dem Decknamen »Maria Block« vorgeworfen, ein sexuelles Verhältnis in der linken Szene eingegangen zu sein: ein schwerer Eingriff in Grundrechte! Dies ist bereits der zweite Fall einer verdeckten Ermittlung, in dem ein solcher Vorwurf erhoben ist; ganz ähnlich dem Fall von Iris P., die von 2001 bis 2006 tätig war und 2014 aufgeflogen ist. Wäre es nur einmal vorgekommen, wäre zu mutmaßen, eine Beamtin sei aus dem Ruder gelaufen. Zweitens hätte »Block« keine Privatwohnungen betreten dürfen, wenn sie auf der Rechtsgrundlage als BfL tätig war, es sei denn im Ausnahmefall zur Aufrechterhaltung ihrer »Legende«. Sie soll es ständig getan haben. Drittens soll sie an linken Mobilisierungen in Dänemark, Belgien und Griechenland teilgenommen haben.

Welche Auswirkungen hat dieses Bespitzeln auf Betroffene?

Aufklärungsarbeit ist im Detail von der Behörde zu leisten; bislang gibt es nur Berichte aus der Szene. Dort wird berichtet, dass »Block« eine Demo im Juni 2012 mit vorbereitet habe. Sie soll die gesamte Strategie der autonomen Antifa gekannt haben. Später soll die Polizei dann vor Ort alles gezielt verhindert haben. Inwiefern das mit der Versammlungsfreiheit vereinbar ist, ist fraglich. Nach den Berichten soll sie obendrein als »Agent provocateur« an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt gewesen sein oder dazu aufgefordert haben. Die Hamburger Behörde muss ihre Karten auf den Tisch legen, wie weit ihre Einsätze gehen. BfL im Einsatz schreiben Berichte, die keine Rückschlüsse auf Personen ermöglichen dürfen. Im Fall noch nicht vernichteter Akten im Fall Iris P. beim Landesamt für Verfassungsschutz hat der Datenschutzbeauftragte anderes festgestellt. Ganz grundsätzlich: Jemand glaubt, einen Freund zu haben, in Wirklichkeit gibt er Berichte an die Polizei. Dies erschüttert das Vertrauen, mit dem wir in die Welt schauen.

Ist es sinnvoll, die Fälle gebündelt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufzuklären?

Nach dem Bericht der Innenrevision am heutigen Freitag zum Fall Iris P. wissen wir mehr. Bislang ist davon auszugehen, dass es sich nicht um Ausrutscher handelt, sondern System hat. Sie hat zugegeben, ein sexuelles Verhältnis eingegangen zu sein und ihre VE-Führer darüber informiert zu haben, die dies aber bestritten. Sie war beides, Beamtin für Lagebeurteilung und Verdeckte Ermittlerin. Die Tätigkeit des BfL wurde geschaffen, da es hieß, nicht immer sei ein vom Staatsanwalt kontrollierter VE notwendig. Die Polizei könne erstere einsetzen, die zwar weniger dürfen, aber kaum kontrolliert werden. Zu befürchten ist, dass das ausufert: Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will. Der Innensenat will von nichts gewusst haben. Wir fordern, sofort alle BfL zurückzuziehen, die derzeit im Einsatz sind, und dieses polizeiliche Instrument aus dem Gesetz zu streichen. Bei Vorfällen in Geheimdiensten und im Verfassungsschutz ist ein Parlamentarischer Kontrollausschuss (PKA) zuständig: Man kann streiten, inwiefern der im Detail seiner Aufgabe nachkommen kann. Aber wenn die Polizei geheimdienstliche Maßnahmen übernimmt, gibt es gar kein Kontrollgremium.

Wie kann sich die Szene davor schützen, dass verdeckte Ermittler eindringen?

Gar nicht. Seit den 1990er Jahren sind eine ganze Reihe Ermittler aufgeflogen. Irgendwer ist immer in der Hamburger Szene unterwegs. Seit den letzten Fällen ist durch Rechtsverstöße und unappetitliche Angelegenheiten klar: Die Polizei achtet – wenn sie ein solches Instrument nutzt – offenbar kaum darauf, ob Regeln eingehalten werden.
jw

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