24. August 2015

»Derzeitige Praxis ist wider die Menschenrechte und teuer«

Mediziner fordern bessere Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Krankheiten würden verschleppt. Gespräch mit Mirjam Schülle Interview: Gitta Düperthal Mirjam Schülle ist Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Sie arbeitet seit mehreren Jahren unentgeltlich in der medizinischen Flüchtlingshilfe des Arbeitskreises Asyl (AK Asyl e. V.) Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) und 33 sogenannte Medibüros fordern den Bundestag auf, medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Geduldeten und Papierlosen zu beenden. Welche Probleme gibt es damit? Nach den Paragraphen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nur Minimalversorgung gewährleistet: bei Schwangerschaft und zahnärztlicher Versorgung, akuten schmerzhaften Erkrankungen – chronische sind nicht enthalten. Insofern ist diese gesetzliche Form der Gesundheitsversorgung nicht haltbar. Probleme gibt es zudem bei der Umsetzung; vieles ist ins Ermessen der Behörde gestellt, zuständig ist das Sozialamt. Wer Papiere hat, muss dort einen Krankenschein beantragen. Die Mitarbeiter sind medizinisch unqualifiziert. Geflüchtete sind deshalb gesundheitlicher Unterversorgung ausgesetzt. Wer in Unterkünften untergebracht ist, muss erst zum Sozialamt kommen, um dort einen Antrag zu stellen: Oft werden Taxischeine verwehrt – sogar dann, um bei schlimmen Erkrankungen ins Krankenhaus zu gelangen. Deshalb ist es schon zu Todesfällen gekommen. Können Sie an einem Beispiel verdeutlichen, welche Folgen die mangelhafte medizinische Gesundheitsversorgung hatte? Einer schwangeren Frau in einer Bielefelder Unterkunft wurde der Taxischein in der fünften Woche ihrer Schwangerschaft verweigert; sie hatte eine Fehlgeburt. Der zuständige Sicherheitsdienst der Einrichtung war der Meinung, es wäre nicht notwendig gewesen. Vorsorgeuntersuchungen – Fehlanzeige. Mitunter werden Krankheiten verschleppt, so dass die Patienten sich später einer Operation unterziehen müssen. Eine nicht behandelte Bronchitis wird zur Lungenentzündung; Diabetes – im frühen Stadium entdeckt, weniger problematisch – erfordert schließlich Dialyse. Ist es nicht so, dass verschleppte Krankheiten letztlich mehr Kosten verursachen? Eine aktuelle Studie der Unis Bielefeld und Heidelberg untersuchte unter anderem die Daten des Bremer Modells: Die dortige Sozialbehörde gibt in Kooperation mit der AOK Geflüchteten eine Chipkarte aus – und ermöglicht so Zugang zu medizinischen Leistungen; wenn auch nur eingeschränkt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten fielen geringer aus. Medizinische Behandlungen einer Vergleichsgruppe von Geflüchteten, die reguläre Papiere erhalten hatten und, wie vorgesehen, 15 Monate später in die Krankenkassen integriert wurden, waren noch weniger kostenintensiv. Müssen Flüchtlinge nicht auch dringend psychologische Behandlung erhalten, wenn sie durch ihre Vorgeschichte mit Kriegserlebnissen oder Folter traumatisiert sind? Ja, das wäre notwendig, aber gesetzlich vorgesehen ist es nicht. Zwar gibt es nach Paragraph 6 die Möglichkeit, dies in speziellen Fällen zu veranlassen; aber selbst dann liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde. In einigen Städten gibt es gute Netzwerke und Kooperation zwischen Sachbearbeitern und Ärzten. Woanders dagegen erhalten Flüchtlinge weder eine psychologische Untersuchung, noch eine Therapie – selbst wenn sie diese dringend brauchten. Wir fordern, dass solch wichtige Entscheidungen durch medizinisch ausgebildetes Personal erfolgen. All dies ist schon lange Thema – jetzt dringender, da mehr Menschen fliehen müssen. Weshalb hat die Bundesregierung bislang nicht adäquat reagiert? In der Tat ist die derzeitige Praxis wider die Menschenrechte und obendrein teuer. CSU und CDU argumentieren, sie wollten keine Anreize schaffen, da sonst Menschen wegen der besseren medizinischen Versorgung nach Deutschland kommen könnten. Das ist aber nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand nicht haltbar. Schwer kranke Menschen würden den beschwerlichen Fluchtweg gar nicht schaffen. Welche Hilfe gewähren die Medibüros? Ärzte, Hebammen und anderes medizinisch geschultes Personal behandeln unentgeltlich Papierlose, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Theoretisch haben auch sie Anspruch auf Minimalversorgung, tatsächlich aber wird sie ihnen verwehrt. Behörden müssten sie dann sofort der Ausländerbehörde melden; sie würden in Abschiebehaft kommen oder ausgewiesen. jw

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