24. August 2015

Beirut stinkt’s

Proteste gegen mangelhafte Müllentsorgung in libanesischer Hauptstadt eskalierten. Demonstranten kritisieren korrupte Politik Von Karin Leukefeld/Beirut »Wir haben keinen Strom, kein Wasser, keine Arbeit, nur diesen stinkenden Müll«, erbost sich ein junger Mann im Zentrum von Beirut vor den TV-Kameras. »Das Volk will den Sturz der Regierung«, wiederholte er einen Slogan aus der Anfangszeit des arabischen Frühlings im Jahr 2011. Nun war er bei bei den Müllprotesten der vergangenen Tage in der libanesischen Hauptstadt immer wieder zu hören. Am Wochenende kam es im Zentrum von Beirut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem Tausende einem Aufruf der Gruppe »Ihr stinkt« gefolgt waren und vor dem Regierungssitz am Platz Riad Al-Solh demonstriert hatten. Die Lage eskalierte, als die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um Demonstranten davon abzuhalten, über eine Stacheldrahtabsperrung zu klettern, die um das Regierungsviertel errichtet worden war. Berichte, wonach ein junger Mann, der am Sonntag vermutlich durch ein Gummigeschoss am Kopf schwer verletzt worden war, gestorben sei, konnten am Montag nicht bestätigt werden. Wegen der großen Zahl von Verletzten wurde allerdings eine für Montag abend geplante Demonstration verschoben. Die Organisatoren der Gruppe »Ihr stinkt« begründeten die Entscheidung unter anderem damit, dass »Leute von außen« sich am Wochenende unter die Demonstranten gemischt und die Proteste benutzt hätten, um politische Unruhe zu stiften. Sie sollen unter anderem Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen haben, obwohl die Organisatoren ausdrücklich zu friedlichen Protesten aufgerufen hätten. Ausgelöst worden war der Protest gegen die mangelhafte Müllentsorgung im Juli dieses Jahres durch die plötzliche Schließung der Müllhalde für Beirut. Das Gelände in Naama bei Sidon war 1998 eröffnet worden. Schon damals sei absehbar gewesen, dass seine Kapazität nicht ausreichen würde, mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen und für die Umwelt in der Umgebung. Der Müll im Libanon wird nicht getrennt, sondern von der zuständigen Firma Sukleen lediglich gepresst und dann abgeladen. Batterien landen ebenso wie Krankenhaus- und Haushaltsmüll mit Ölresten, Plastik und Metallschrott in der gleichen Grube. Die Firma Sukleen gehört zu einem Firmenkonsortium von Maysara Sukkar, einem engen Freund des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Bereits 2010 hatte die damalige Opposition des 8. März, darunter Hisbollah und die Freie Patriotische Bewegung Michel Auns, eine Erneuerung des Vertrages für Sukleen abgelehnt, weil es zuviel Korruption gebe. Der damalige Ministerpräsident Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Rafik Hariri, drohte daraufhin: »Entweder die Verträge werden verlängert, oder ihr werdet im Müll ertrinken.« Lokale Medien verglichen die Proteste von »Ihr stinkt« mit den Protestbewegungen in anderen arabischen Staaten. Über das Internet habe die Gruppe in den vergangenen Tagen mit »mehr als 70.000 Einträgen« große Unterstützung bekommen, schrieb die englischsprachige Zeitung The Daily Star (TDS). »Hoffnung auf eine neue libanesische Politik« gehe von der neuen Bewegung aus. In einem Artikel wurden Sänger, Schauspieler, Modemacher aufgelistet, die sich aus aller Welt zu Wort meldeten und den Demonstranten aus der Ferne Beifall zollten. Er werde keine Mehrwertsteuern mehr an die Regierung bezahlen, bevor die Diebe im Finanzministerium identifiziert seien, erklärte der Schauspieler Jussef Al-Khal. »Ich werde keine Stromrechnungen mehr bezahlen, weil es nie Strom gibt. Ich werde diesem korrupten System nicht mehr folgen.« Die Sängerin Carol Samaha warnte allerdings, dass sich nichts ändern werde, solange die Libanesen immer wieder die gleichen Leute wählen würden. Erst wenn es eine nicht religiös ausgerichtete, säkulare Verfassung und Regierung gebe, könne sich das Land verändern. »Wenn die Regierung stürzt oder zurücktritt, wird es Bürgerkrieg geben«, warnte die emeritierte Professorin für die Geschichte des Mittleren Ostens, Sofia Saadah, im Gespräch mit junge Welt in Beirut. »Schon jetzt sehen wir, wie der Konflikt konfessionalisiert wird und die religiösen Gruppen gegeneinander mobilisiert werden.« Der Libanon befinde sich ohnehin schon durch die Auswirkungen des Krieges in Syrien am Rande des Abgrunds. teilen jw

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