28. August 2015

»Bei der Mobilisierung hatten wir uns zurückgehalten«


Sachsens Linkspartei fürchtet die »aufgeheizte Stimmung« in Heidenau. Sie setzt auf parlamentarische Nachfragen. Ein Gespräch mit Rico Gebhardt
Interview: Gitta Düperthal

Rico Gebhardt ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Nach den Nazikrawallen in Heidenau hatte die Polizei ein Versammlungsverbot für diesen Ort erlassen – auch das »Willkommensfest« für Flüchtlinge wäre betroffen gewesen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verbot am Freitag für rechtswidrig erklärt. Wie steht Ihre Landtagsfraktion dazu?

Für uns stand im Vordergrund, dass das Fest auch wirklich stattfindet. Das Dresdner »Bündnis nazifrei« hatte dazu aufgerufen, wir sind Teil davon. Ich halte die Verfügung, die am Donnerstag abend ergangen war, für eine Bankrotterklärung der sächsischen Demokratie. Das ist das Ergebnis der Politik, die die führende CDU hier nun seit 25 Jahren betreibt: Bundes- und Landesregierung tolerieren den Ausnahmezustand in Heidenau. Der Polizei selbst gebe ich keine Schuld. Die Schuldigen sitzen im Regierungsviertel Dresdens: Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Finanzminister Georg Unland, Innenminister Markus Ulbig (alle CDU).

Versammlungen im öffentlichen Raum wurden in Sachsen schon mehrfach untersagt, im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen in Dresden, Legida in Leipzig; vor allem mit jeweiligen Gegenprotesten. Weil in Heidenau eine aufgeheizte Stimmung herrschte, hatten wir uns mit der Mobilisierung dorthin zurückgehalten; Priorität hat die Demo in Dresden an diesem Samstag.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte im »ZDF-Morgenmagazin« resolut dazu aufgerufen, das Verbot zu ignorieren. Hat sich Die Linke in Sachsen den Schneid abkaufen lassen?

Nein, damit wir uns nicht missverstehen: Wir haben auf allen Kanälen versucht, mit dem Fest die Geflüchteten willkommen zu heißen; auch mit eigener Anwesenheit. Zivilen Ungehorsam aber hatten wir aus dem genannten Grund nicht vorrangig angestrebt.

Das klingt weichgespült – stellen Sie sich damit nicht auf eine Stufe mit Sachsens stellvertretendem Ministerpräsident Martin Dulig (SPD)? Der hatte zwar die Aufhebung des Versammlungsverbots gefordert, wollte jedoch in Heidenau die Handlungsfähigkeit des Staates »mit großem Polizeiaufgebot« sicherstellen« …

Nein, mein Landesverband setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Bündnis »Dresden nazifrei« für Geflüchtete ein. Wir werden parlamentarisch das Versagen der sächsischen Landesregierung aufklären. Es hat großen Imageschaden für den Freistaat zur Folge. Meine Fraktion hat für Dienstag eine Sondersitzung des Landtags einberufen.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet das ursprüngliche Verbot als »Offenbarungseid für den Rechtsstaat« und »Kniefall vor dem Mob in Heidenau«. Und der »Bund Deutscher Kriminalbeamter« fordert, den Terrorismusbegriff auf fremdenfeindliche Gewalt auszudehnen. Wie sehen Sie das?

Was immer damit einhergeht, den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen, halte ich für absurd. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren das Gewaltmonopol der Polizei abgebaut. Die Linke in Sachsen hatte stets davor gewarnt und gefordert, mehr Anwärter auszubilden und einzustellen. Jetzt erleben wir, dass permanent der polizeiliche Notstand ausgerufen wird.

Bei linken Demonstrationen scheint das allerdings kaum ein Problem zu sein. Dann werden kurzerhand Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert …

Ja, nach rechts wird geschielt, nach links der Knüppel draufgehauen! Auch das kritisieren wir. Grundlage rechtsextremer Ausschreitungen ist, dass die Bevölkerung sie toleriert. Diese Saat hat die CDU in Sachsen zu verantworten. Wir fordern die Abgrenzung von Rassismus und einen klaren Auftrag für politische Bildungsarbeit – und zwar eben nicht, um einen »Dialog« mit Pegida zu pflegen, wie der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Gruppen, die sich hier für Geflüchtete oder für alternative Lebensformen einsetzen, muss die Regierung finanziell unterstützen, statt sie als Ärgernis zu behandeln.
jw

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