26. August 2015

»Bausewein schlägt in die Kerbe der CDU«


Der SPD-Chef von Thüringen will Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht ausschließen. Ein Gespräch mit Martin M. Arnold
Interview: Gitta Düperthal

Martin M. Arnold ist Sprecher des Flüchtlingsrats in Thüringen



Wie finden Sie es, dass Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem offenen Brief fordert, Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht auszuschließen, bis deren Status geklärt ist? Oder dass er die »zügige Ausweisung von Menschen aus sicheren Herkunftsländern mittels Abschiebungen« vorschlägt?

Wir sind entsetzt über die Forderungen Bauseweins, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, und weisen sie zurück. Er sollte die Fakten kennen: Die Schulpflicht ist in Deutschland als Errungenschaft historisch erkämpft worden. Es kann nicht sein, dass Bausewein auf Kosten von Kindern, die in Deutschland Zuflucht suchen, Unterschiede machen will.

In seinem offenen Brief befürwortet er zudem, die Liste der angeblich sicheren Länder auszuweiten. Der Flüchtlingsrat Thüringen lehnt ein Konzept grundsätzlich ab, das nach sicheren und unsicheren Herkunftsländern unterscheidet. Menschen, die aus existentiell bedrohlichen Situationen fliehen, bekommen so ihr Grundrecht auf Asyl verwehrt. Wer sich etwa mit der Situation in den Balkanländern auseinandersetzt und Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen verfolgt, weiß, dass von »sicheren Herkunftsländern« keine Rede sein kann.

Wie beurteilen Sie die Äußerungen Bauseweins vor dem Hintergrund, dass auch in Thüringen zur Zeit Neofaschisten vermehrt Flüchtlinge bedrohen? Müssen sich die Rechten nicht bestätigt fühlen?

In der Tat, er bedient populistische Forderungen, unterstützt Stammtischparolen, befeuert diese und weist zugleich politische Handlungsunfähigkeit auf. Ob es im Interesse seiner Partei ist, wie sich ihr Landesvorsitzender positioniert, ist fraglich: Asyl ist ein Menschenrecht. Es gilt, alles daran zu setzen, es zu erhalten und zu verbessern.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gerade Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten. Ist Bauseweins offener Brief nicht ein Affront, fällt er ihm nicht in den Rücken?

So ist es. Auf Grund dessen fordert der Landesflüchtlingsrat von allen Politikern in Thüringen die klare Positionierung für das Recht auf Asyl ein. Bausewein macht mit seiner Polemik das Gegenteil, er fordert weitere rechte Stimmungsmache heraus und schafft damit große Probleme.

Wie ist zu erklären, dass Bausewein als Koalitionspartner nicht zuvor das Gespräch mit Ramelow gesucht hat?

Er wollte öffentlichen Druck aufbauen; aber genau das können wir nicht gebrauchen. Er schlägt in die Kerbe der CDU in Thüringen, die Bauseweins Initiative begrüßt. Die CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat geht in eine ähnliche Richtung. Sie klagt gegen die dortige Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Meininger Verwaltungsgericht, um eine Teilschließung zu erreichen. Letztere ist zwar überbelegt, die Zustände sind katastrophal, aber die CDU trägt nicht zur Entschärfung der Situation bei, ebenso wenig Bausewein.

Grüne, Linke, sowie Kreise innerhalb seiner eigenen Partei haben sich bereits von ihm distanziert. Im Landesparlament wird es Klärungsbedarf geben. Zu hoffen ist, dass sich seine Erklärung als Einzelmeinung innerhalb der Thüringer SPD herausstellt.

Neonazis haben kürzlich vor dem Flüchtlingsheim im thüringischen Eisenberg den Hitlergruß gezeigt. Welche Politik halten Sie angesichts solch dreisten Auftretens für angebracht?

In den 90er Jahren hatten wir hier in Thüringen eine ähnlich eskalierte Situation. Wir haben daraus gelernt: Einen rechten Mob und die Mobilisierung von Brandstiftern wollen wir nicht mehr haben. An diesem Scheidepunkt stehen wir jetzt erneut, die Politiker müssen sich klar gegen Rassismus aussprechen. Die Bundesregierung muss durchgreifen, die Kommunen fördern und das Asylsystem besser finanzieren.

Das Nadelöhr von Erstaufnahmeunterkünften für die ersten drei Monate ist gescheitert. Die Landesregierung muss den privaten Wohnungsmarkt in Thüringen für Flüchtlinge öffnen: Wir haben eine Leerstandsquote von 8,3 Prozent, dennoch gibt es das Gerede vom Errichten von Zeltstädten – und das, obwohl bald der Winter naht. Es gibt viel zu tun.
jw

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