24. August 2015

Arsch hoch gegen Nazis! Rechte Gewalttäter beherrschen die Straßen der sächsischen Kleinstadt Heidenau. Flüchtlinge in früherem Baumarkt untergebracht. Polizei kapituliert Von Michael Merz Ostsächsische »Willkommenskultur«: Der Neonazimob tobt, die Polizei ist völlig überfordert und mittendrin müssen Flüchtlinge mit ihren Kindern in einem ehemaligen Baumarkt leben. Nach den rassistischen Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Freital und der Dresdner Zeltstadt heißt der neue Brennpunkt Heidenau. Mit den rechten Randalen vom Wochenende wurde hier eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die Reaktion der politisch Verantwortlichen im Freistaat besteht lediglich aus Phrasendrescherei. Am Wochenende war der 23. Jahrestag des Beginns der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Vieles erinnert in Heidenau daran: die Unmengen konsumierten Alkohols, die unverhohlene Freude am Zündeln und Naziparolen grölen, die Lust an der Gewalt. Der Name des Vororts der Landeshauptstadt war vielen bisher nur wegen seines Reifenwerks ein Begriff, jetzt ist er ein weiteres Synonym für rechten Hass. 16.000 Menschen leben in Heidenau, die NPD hat hier 2014 während der Gemeinderatswahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt. Darüber, dass 600 Flüchtlinge in einem seit zwei Jahren leerstehenden Baumarkt unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, regen sich hier die wenigsten Einwohner auf. Darüber, dass sie kommen, umso mehr. Schon im Vorfeld des Wochenendes kam es zu fremdenfeindlichen Protesten, die NPD trommelte für einen Aufmarsch. Trotzdem waren nur gut 130 Polizeibeamte im Einsatz, als fast 1.000 Neonazis und ihre bürgerlichen Mitläufer mit schwarz-weiß-roten Fahnen und reichlich Nazisymbolik am Freitag durch die Stadt marschierten. Etliche Teilnehmer zogen danach weiter zum früheren Baumarkt, wo die Ankunft der ersten Flüchtlinge erwartet wurde. Hunderte blockierten die Zufahrtsstraße. Aus einer Menge von rund 600 Neonazis flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizeibeamten. Diese setzten Tränengas und Pfefferspray ein, um halbwegs die Kontrolle im Chaos zu behalten. Kurz nach Mitternacht traf der erste Bus mit Flüchtlingen ein. Nur unter Polizeischutz konnten die Insassen ihre Unterkunft beziehen, wurden von Neonazis angepöbelt. Bis zum Morgen kamen zwei weitere Busse. Bilanz der Nacht: 31 verletzte Polizisten, keinerlei Festnahmen. Warme Worte gab es am Sonnabend seitens der sächsischen Staatsregierung. Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärte: »Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich«. Innenminister Markus Ulbig (CDU) teilte mit: »Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen.« Wie konsequent, das ließ sich am Abend beobachten. Wieder waren nur 170 Polizisten eingesetzt. Kurzfristig kamen etwa 250 Antifaschisten in die Stadt, um gegen rechte Umtriebe zu demonstrieren. Vereinzelt trauten sich Flüchtlinge, aus der Notunterkunft zu kommen und ihnen für ihre Solidarität zu danken. Den linken Demonstranten galt die volle Aufmerksamkeit der Beamten, während gewaltbereite Hooligans und Neonazis im Hintergrund eine erneute Attacke vorbereiteten. Wiederholt blieben »Sieg Heil«-Rufe und Provokationen ungeahndet. Statt dessen gab die Polizei bekannt, nicht mehr für die Sicherheit garantieren zu können. Mit einbrechender Dunkelheit sei die Lage immer bedrohlicher geworden, sagte der Fotojournalist Christian Ditsch gegenüber jW. »Schlimmer als damals in Rostock« wäre es angesichts der aggressiven Atmosphäre, mit einem auswärtigen Kennzeichen in Heidenau Auto zu fahren. Kurz vor 23 Uhr griffen bis zu 150 Neonazis konzertiert Polizei und Antifaschisten an. Steine, Flaschen und gefährliche Pyrotechnik flogen. »Die Polizei ist nicht dagegen vorgegangen, die hatten Angst«, so Ditsch weiter. Immerhin wurde diesmal ein Gewalttäter festgenommen. Es braucht mehr als den von Ulbig am Sonntag ausgerufenen »Kontrollbereich« rund um die Flüchtlingsunterkunft und den von SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigten Verlegenheitsbesuch am Montag. Initiativen wie »Dresden nazifrei« oder »Heidenau ist bunt« lassen hoffen, ein zweites Lichtenhagen verhindern zu können: Am Sonntag mobilisierten sie wieder zur antifaschistischen Kundgebung gegen den rechten Mob in Heidenau. jw

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